Lopatka, Mandl, Schieder, Heide und Brandstätter verurteilen antisemitischen Vorfall im Europäischen Parlament

Einen Tag vor dem dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ist es im Europäischen Parlament zu einem Eklat gekommen. Die französische Europaabgeordnete Rima Hassan soll im Rahmen einer Gedenkausstellung für die Opfer und Geiseln des 7. Oktober 2023 ausgestellte israelische und europäische Flaggen zu Boden geworfen haben. Zudem stellte sie in Äußerungen das Existenzrecht Israels infrage.

Die österreichischen Europaabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Hannes Heide (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) verurteilen den Vorfall und stellen sich gemeinsam gegen Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechts Israels.

Kritik an der Politik oder an konkreten Entscheidungen der israelischen Regierung ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Das Infragestellen des Existenzrechts des Staates Israel überschreitet jedoch eine Grenze. Österreich trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und für die Sicherheit jüdischen Lebens einzustehen.

Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, sagt: „Der zunehmenden Radikalisierung und dem wachsenden Antisemitismus von links und rechts ist entschieden entgegenzutreten. Vandalismus im Europäischen Parlament muss scharfe Konsequenzen nach sich ziehen.“

Der Europaabgeordnete Lukas Mandl ergänzt: „Das Verhalten von Rima Hassan ist niederträchtig, sowohl im Vandalenakt als auch im Plenum danach. Es passt ins Bild des linksextremen Antisemitismus, der sich dieser Tage bei Wahlen in Berlin gezeigt hat, aber in ganz Europa beängstigende Ausmaße erreicht. Antisemitismus richtet sich gegen jüdische Menschen und auch unsere Zivilisation der Freiheit und der Menschenwürde insgesamt. Wir lassen uns weder von rechtsextremen Putin-Freunden noch von linksextremen Islamismus-Helfern einschüchtern. Wir halten die Demokratie hoch. Hassans Verhalten gehört scharf verurteilt.“

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Die gestrigen Ereignisse im Europäischen Parlament erschüttern zutiefst. Egal aus welcher Motivation Akte des Vandalismus verrichtet werden, sie sind niemals zu rechtfertigen. Vorkommnisse wie diese sind ein Angriff auf unsere Demokratie und den menschlichen, respektvollen Umgang miteinander. Dieser Fall muss umgehend untersucht werden und Konsequenzen nach sich ziehen.“

Der Europaabgeordnete Hannes Heide ergänzt: „Das Europäische Parlament ist ein Ort, an dem Vertreter:innen der Europäischen Bürger:innen zusammentreffen, um deren Interessen zu vertreten. Nicht um Zerstörung anzurichten, vor allem nicht, wenn sie mit explizitem Antisemitismus einhergeht. Jede und jeder muss sich an einem Ort wie dem Europäischen Parlament sicher fühlen, egal welche Staatsbürgerschaft er oder sie besitzt oder welcher Religionsgemeinschaft eine Person angehört.“

Helmut Brandstätter, NEOS-Europaabgeordneter, sagt: „Das Existenzrecht Israels ist österreichische Staatsräson und muss auch in der Europäischen Union außer Frage stehen. Umso schockierender ist es, dass die französische Abgeordnete heute im Plenum Israel und Russland auf eine Stufe gestellt hat. Kritik an der israelischen Regierung ist legitim – aber Israel, eine Demokratie, mit Putins Russland, einer Diktatur, die einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Nachbarland führt, gleichzusetzen, verkennt fundamentale Unterschiede. Gerade das Europäische Parlament muss hier eine klare Grenze ziehen: gegen Antisemitismus, gegen die Delegitimierung Israels und für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“

Die fünf österreichischen Europaabgeordneten betonen gemeinsam, dass politische Differenzen über den Nahostkonflikt niemals als Rechtfertigung für antisemitische Äußerungen oder Handlungen dienen dürfen. Österreich und die Europäische Union tragen eine historische Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in Europa sicher ist und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden entgegengetreten wird.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nahm am Dienstag im Plenum zu den Vorwürfen Stellung und erklärte, diese würden „äußerst ernst“ genommen. Die entsprechenden Schritte nach den Verfahren des Europäischen Parlaments seien eingeleitet worden.