WK Wien: Ausweitung der U-Bahn-Steuer ist kontraproduktiv

Auf Unverständnis stoßen die Pläne der Stadt Wien, die U-Bahn-Steuer zu erhöhen, in der Wirtschaftskammer Wien. Die sogenannte U-Bahn-Steuer ist Teil der Lohnnebenkosten und wird von den Wiener Unternehmen aufgebracht. Konkret müssen die Wiener Betriebe für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter zwei Euro je Woche bezahlen.

Die Stadt Wien plant nun die U-Bahn-Steuer auf Mitarbeitende, die 55 Jahre und älter sind, auszuweiten. Sie waren bisher davon ausgenommen. Zusätzlich sollen auch Freie Dienstnehmer einbezogen werden. Die Stadt will dadurch Mehreinnahmen von rund 17,9 Millionen Euro generieren. Das geht aus einer Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe hervor, die in die Begutachtung geschickt wurde.

Zusätzliche Belastung

„Dieser Plan ist mehrfach kontraproduktiv. Er verteuert die Arbeit von älteren Mitarbeitenden, obwohl es das Ziel sein muss, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen. Gleichzeitig sollten eigentlich Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Zudem werden so auch die Lohnnebenkosten erhöht – in einer Zeit, in der unsere Unternehmen mit ständig steigenden Preisen kämpfen und in der die Inflation wieder deutlich über drei Prozent klettert“, sagt Margarete Kriz-Zwittkovits, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien. Kriz-Zwittkovits: „Arbeit von – vor allem älteren – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteuern und Lohnnebenkosten zu erhöhen, ist der falsche Weg. Eigentlich müsste es in die entgegengesetzte Richtung gehen.“

Derzeit gibt es in Wien mehr als168.000 unselbständig Beschäftigte, die 55 Jahre oder älter sind. Dazu kommen rund 7000 Freie Dienstverträge. Gleichzeitig sind in Wien aktuell mehr als 23.000 Personen dieser Altersgruppe arbeitslos. Von der Ausweitung der U-Bahn-Steuer sind zudem vor allem arbeitsintensive, kleinteilige Branchen mit hohem Anteil älterer Beschäftigter stark betroffen. „Aus Sicht der Wirtschaft, aber auch gesellschaftspolitisch kann man nur dagegen sein. Dazu kommt, dass der notwendige U-Bahn-Ausbau derzeit nicht gerade zügig voranschreitet“, sagt Kriz-Zwittkovits. „Wir werden das im Begutachtungsverfahren auch dementsprechend artikulieren.“