• 08.10.2026, 18:55:02
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FPÖ-Antauer: „Keine Geldgeschenke für Asylwerber, die vom Steuerzahler finanziert werden“

Landesverwaltungsgericht verhindert Rückforderung von Klimabonus

Sankt Pölten (OTS) - 

„Die Entscheidung des nö. Landesverwaltungsgerichts ist zu akzeptieren. Dennoch kann ich es, so wie viele fleißige Landsleute, überhaupt nicht nachvollziehen, dass Menschen aus aller Herren Länder, die ohnedies zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden, auch noch mit Geldzuckerl vom Bund verwöhnt werden sollen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat Martin Antauer ein aktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichts NÖ.

Rückblick: Der Bund hat in der Vergangenheit neben Häftlingen auch Asylwerbern und Vertriebenen den Klimabonus ausbezahlt. Das Land NÖ wollte aus diesem Grund einen Teil der Grundversorgung zurückfordern. Das Landesverwaltungsgericht hat dies nun aufgrund eines Bundesgesetzes abgelehnt.

„Der Bund muss sicherstellen, dass Asylwerber und Ukrainer solche Zahlungen künftig nicht zusätzlich erhalten. Das ist eine Verhöhnung für all die fleißigen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und einer Arbeit nachgehen“, schließt Antauer.

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