FPÖ – Stefan: „SPÖ-Justizministerin Sporrer setzt bei Entlastung der überbelegten Justizanstalten weiter völlig falsche Prioritäten!“

„SPÖ-Justizministerin Sporrer wandelt weiter auf ihrem linksideologischen Irrweg der Kuscheljustiz zur Entlastung der restlos überbelegten Justizanstalten. Das ist brandgefährlich und macht unseren Rechtsstaat zur Farce“, kritisierte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die jüngsten Aussagen von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer im „profil“-Interview zur Situation in den österreichischen Justizanstalten. Anstatt die wahren Ursachen der massiven Überbelegung anzugehen, setze die Ministerin auf eine gefährliche Aufweichung des Strafvollzugs, wodurch sie die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setze.

„Die Justizministerin kapituliert vor dem selbstgemachten Problem der überfüllten Gefängnisse und will die Rechnung dafür der österreichischen Bevölkerung präsentieren. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, sollen Straftäter früher entlassen werden. Das ist nicht nur ein massives Sicherheitsrisiko, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer und ein fatales Signal an alle Kriminellen: In Österreich kommt man mit allem durch!“, so Stefan. Es sei derselbe falsche Ansatz, den die Ministerin bereits vor wenigen Monaten mit der irrwitzigen Idee einer vorzeitigen Massenentlassung von 500 Häftlingen verfolgt habe.

Die wahren Gründe für die katastrophale Lage in den Justizanstalten würden von der Ministerin und der gesamten Verlierer-Koalition systematisch ausgeblendet, erklärte Stefan: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Mehr als die Hälfte der Insassen sind Ausländer. Unsere Gefängnisse quellen über, weil die Systemparteien seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen betreiben, die uns eine Welle an importierter Kriminalität beschert hat. Die Lösung liegt auf der Hand: Jeder ausländische Straftäter hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. ‚Haft in der Heimat‘ ist keine leere Floskel, sondern ein Gebot der Vernunft und der Sicherheit!“

Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen und die illegale Masseneinwanderung endlich zu stoppen, betreibe die SPÖ-Ministerin reine Symptombekämpfung auf Kosten der Österreicher. Abschließend forderte der freiheitliche Justizsprecher: „Strafe muss Strafe bleiben und darf nicht durch ideologische Experimente aufgeweicht werden. Wir Freiheitliche fordern ein sofortiges Ende des Kuschelkurses in der Justiz und eine konsequente Abschiebeoffensive bei ausländischen Kriminellen. Nur so können wir unsere Gefängnisse entlasten, die Sicherheit für unsere Bürger wiederherstellen und den Rechtsstaat schützen. Die Untätigkeit dieser Verlierer-Koalition ist eine Bankrotterklärung und eine direkte Gefahr für Österreich!“