Grüne/Disoski: US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof sind Frontalangriff auf Völkerrecht und europäische Souveränität

„Die angekündigten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sind ein beispielloser Angriff auf die internationale Rechtsordnung. Die Trump-Regierung versucht, eine unabhängige Institution der internationalen Strafjustiz systematisch handlungsunfähig zu machen. Wer ein Gericht mit Sanktionen bedroht, weil ihm dessen Entscheidungen nicht passen, stellt das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, kritisiert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne der US-Regierung, den Internationalen Strafgerichtshof als gesamte Institution mit Sanktionen zu belegen.

Nachdem die Trump-Regierung bereits Richter:innen und weitere Mitarbeiter:innen des ICC mit Sanktionen belegt hat, soll der Gerichtshof nun selbst sanktioniert werden. "Zentrale Finanzdienstleistungen, Zahlungsverkehr und die technische Infrastruktur des ICC sind dadurch massiv beeinträchtigt. Die US-Regierung nimmt die Funktionsfähigkeit einer gesamten internationalen Institution ins Visier. Sie will verhindern, dass schwerste Verbrechen unabhängig untersucht und verfolgt werden können. Wer den ICC schwächt, erschwert auch die Verfolgung von Vergewaltigung als Kriegswaffe und systematischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Rechtsordnung“, warnt Disoski.

EU muss Blocking-Statut unverzüglich aktivieren

Disoski fordert die Europäische Kommission auf, umgehend die notwendigen Schritte zur Anwendung des europäischen Blocking-Statuts auf die US-Sanktionen gegen den ICC einzuleiten. Dieses Instrument soll europäische Unternehmen und Institutionen vor der extraterritorialen Wirkung ausländischer Sanktionen schützen.

„Das Blocking-Statut muss so schnell wie möglich auf die US-Sanktionen gegen den ICC ausgeweitet und wirksam gemacht werden. Es kann nicht sein, dass Washington darüber entscheidet, ob europäische Banken, Unternehmen und Dienstleister mit einem internationalen Gericht auf europäischem Boden zusammenarbeiten dürfen“, so Disoski.

„Hier steht die europäische Souveränität auf dem Spiel. Wenn die Europäische Union zulässt, dass die US-Regierung mit ihren Sanktionen eine internationale Institution in Den Haag lahmlegt, dann macht sich Europa in einer zentralen Frage seiner Rechtsordnung von Washington abhängig. Europa muss selbst entscheiden können, welche Institutionen es unterstützt und wie es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt“, fordert Disoski abschließend.