Schellhorn zu von der Leyens Gold-Plating-Pakt: „Österreichs Initiative erreicht Europas höchste Ebene“

Österreichs Einsatz für weniger Bürokratie erhält auf höchster europäischer Ebene erneut Rückenwind: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober mit einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin schlägt sie einen europäischen Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating vor, dessen Ausarbeitung bereits beim bevorstehenden Gipfel beginnen soll.

Zentrale Anliegen der von Staatssekretär Schellhorn am 21. September ins Leben gerufene europäische Entbürokratisierungsallianz finden sich darin wieder: Weniger nationale Überregulierung, mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und ein systematischer Abbau bestehender bürokratischer Hürden.

„Das Glück ist mit den Mutigen. Wir hätten uns auch zurücklehnen und darauf warten können, dass Brüssel die Bürokratie für uns abbaut. Stattdessen haben wir die Mitgliedstaaten zusammengebracht, eine Allianz gegründet und mit der Kommission konkrete Vorschläge diskutiert. Drei Wochen später finden wir wesentliche Anliegen unserer Erklärung im Vorschlag der Kommissionspräsidentin wieder. So funktioniert Europa: Nicht warten, bis etwas passiert. Dafür sorgen, dass etwas passiert“, erklärt Staatssekretär für Entbürokratisierung Sepp Schellhorn.

Am 21. September hatte Schellhorn gemeinsam mit seiner italienischen Amtskollegin Maria Elisabetta Alberti Casellati in Brüssel die europäische Allianz für Entbürokratisierung ins Leben gerufen. Unter Beteiligung von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verständigten sich Vertreter zahlreicher Mitgliedstaaten auf gemeinsame Grundsätze für einfachere Rechtsvorschriften, die Vermeidung unnötigen Gold-Platings, bessere Folgenabschätzungen und den Abbau bestehender bürokratischer Belastungen. Ziel der Allianz ist es, die Mitgliedstaaten stärker miteinander zu vernetzen, bewährte Lösungen auszutauschen und gemeinsam konkrete Vereinfachungen voranzutreiben.

Der Vorschlag von der Leyens setzt nun bei denselben Herausforderungen an. Mitgliedstaaten sollen künftig zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung europäischen Rechts transparent machen, begründen und auf ihre Auswirkungen für Unternehmen und den Binnenmarkt prüfen. Bestehende Überregulierung soll durch einen neuen „Review and Remove“-Mechanismus systematisch überprüft und abgebaut werden. Die Fortschritte sollen im Rahmen des Europäischen Semesters nachvollziehbar gemacht werden.

Schellhorn: „Gemeinsame Regierungsarbeit verschafft Österreich in Europa Gehör“

Schellhorn hebt insbesondere das abgestimmte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung hervor: „Die Bundesregierung arbeitet hier gemeinsam und auf mehreren Ebenen. Wir haben die Mitgliedstaaten zusammengebracht, eine Allianz geschmiedet und den direkten Austausch mit der Kommission gesucht. Unterschiedliche Zugänge, ein gemeinsames Ziel, eine abgestimmte österreichische Position. Das ist der Mehrwert gemeinsamer Regierungsarbeit: Wir reden nicht nur darüber, was Brüssel tun sollte. Wir tun selbst etwas dafür, dass sich in Brüssel etwas bewegt.“

Von der Leyen schlägt vor, die Arbeiten am Pakt bereits beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober aufzunehmen und die gemeinsame Erklärung noch vor Ende des Jahres zu unterzeichnen. Damit soll aus dem politischen Bekenntnis zum Bürokratieabbau eine gemeinsame Verpflichtung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten werden.

„Wir haben immer gesagt: Entbürokratisierung darf keine Einbahnstraße von Brüssel in die Mitgliedstaaten sein. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen. Genau dafür haben wir unsere Allianz gegründet. Dass die Kommissionspräsidentin diese Verantwortung jetzt zum Thema des Europäischen Rates macht, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass Österreich mit seinen Anliegen auf europäischer Ebene Gehör findet.“

Schellhorn abschließend: „Europa muss im Großen größer werden und im Kleinen kleiner. Weniger nationale Sonderwege, weniger unnötige Vorschriften, mehr gemeinsamer Binnenmarkt. Jetzt kommt es darauf an, aus den gemeinsamen Erklärungen konkrete Erleichterungen zu machen. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Pakte wir unterschreiben, sondern wie viele unnötige Vorschriften wir abschaffen, damit Menschen und Betriebe wieder mehr Luft zum Atmen haben.“