Minnich ad Disoski: Ministerin Bauer verteidigt österreichische Interessen – Grüne sollen bei Fakten bleiben

“Statt substanzlos Kritik zu üben würde es den Grünen gut anstehen, bei den Fakten zu bleiben”, stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich zu den heutigen Aussagen der Grünen-Mandatarin Disoski klar. Bundesministerin Claudia Bauer übernimmt Verantwortung für Österreich und vertritt in den Verhandlungen zum EU-Budget klar unsere rot-weiß-roten Interessen. “Gerade in herausfordernden Zeiten mit angespannten Staatshaushalten braucht es einen gewissenhaften Umgang mit dem EU-Budget. Das bedeutet Finanzierbarkeit und Effizienz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und im Sinne der Fairness gegenüber Nettozahlern wie Österreich”, so Minnich.

Wenn Disoski davon spricht, die Zukunft würde aufs Spiel gesetzt werden, so “hat sie sich von den Tatsachen verabschiedet”. Minnich weiter: “Hier werden Kürzungen herbeigeredet und Unsicherheit gestreut. Denn wir sprechen von durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Zahlen, nicht vom tatsächlichen Budget. Und zu diesem Vorschlag gibt es im Übrigen auch keine Zustimmung seitens Österreichs.” Der ÖVP-Mandatar hebt weiters den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit hervor – “wo wir von einem Plus in Höhe von 133 Prozent sprechen, was mehr als einer Verdoppelung gleichkommt”. In die Zukunft und die Sicherheit wird investiert, “allerdings ist klar, dass wir die Verwaltung schlank halten wollen und für Entbürokratisierung stehen”.

Minnich abschließend: “Wir als Volkspartei arbeiten für ein tragfähiges Budget – dafür steht auch Europaministern Claudia Bauer.” (Schluss)