FPÖ – Kolm: „Dieser Steuer-Murks muss sofort weg – Regierung besteuert den falschen Vertriebsweg!“

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zur Gewerbeordnung übte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm scharfe Kritik an der seit 1. Oktober geltenden Paketsteuer und brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung dieser neuen Zwangsabgabe ein, der allerdings von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Für Kolm sei die Steuer ein Paradebeispiel für das Versagen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die die Bürger doppelt zur Kasse bitte: „Brüssel reguliert und verteuert und Wien besteuert zusätzlich noch.“

Besonders skandalös sei das Verhalten der Regierungsparteien, die in Brüssel genau das Gegenteil von dem forderten, was sie in Wien beschlossen hätten. „Die Paketsteuer ist das genaue Gegenteil von dem, was ÖVP, SPÖ und NEOS in ihren eigenen Anträgen verlangen. Denn sie ist eine reine Pauschalgebühr. Egal, wie groß das Paket ist, wie schwer es ist und was drinnen ist. Und sie fällt auch bei wiederverwendeten Kartons an und nicht nur bei den neuen“, kritisierte Kolm und stellte fest: „Was sie in Brüssel verlangen, verweigern sie in Wien.“

Dass selbst Regierungsmitglieder die Steuer als „echten Murks“ bezeichnen, sei ein Offenbarungseid. Die Ausrede, man müsse sich an eine Regierungsvereinbarung halten, ließ die freiheitliche Wirtschaftssprecherin nicht gelten: „Nur weil eine Vereinbarung getroffen wird und man erkennt, dass es ein wirtschaftspolitischer Fehler ist, kann man nicht die Hände in den Schoß legen. Man muss die Gelegenheit wahrnehmen und den sofort korrigieren.“ Das eigentliche Problem liege aber noch tiefer, so Kolm: „Besteuert wird ein Vertriebsweg. Wer im Geschäft kauft und sich liefern lässt, zahlt nicht. Wer dasselbe Produkt beim selben Händler online bestellt, zahlt. Der Staat entscheidet also, welche Art des Einkaufens für uns Bürger das Richtige ist. Das ist Anmaßung von Wissen.“

Auch die angeblichen Ziele der Steuer – Umweltschutz und Stärkung des Handels – würden massiv verfehlt. „Wo vorher ein Lieferwagen 15 Bürger bedient hat, müssen jetzt genau diese 15 Bürger selbst zum Geschäft fahren und das abholen. Das ist keine Umweltpolitik“, erklärte Kolm. Zudem schade die Steuer dem Wirtschaftsstandort, da Kunden auf große Sammelbestellungen ausweichen und stationäre Händler negative Effekte meldeten. Die Rechnung gehe auch budgetär nicht auf, wie der Rechnungshof bestätigt habe. Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro stünden bis 2030 Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden gegenüber. „Der Bürger bezahlt sich die sogenannte Entlastung beim Brot über den Aufschlag beim Paket selbst. Und das Budgetloch bleibt weiter bestehen.“

Abschließend brachte Kolm einen Entschließungsantrag zur sofortigen Abschaffung der Paketsteuer ein und richtete einen klaren Appell an die Regierungsparteien: „Meine Damen und Herren, vor allem von ÖVP und NEOS. Sie haben ja gesagt, was Sie von der Paketsteuer halten. Heute haben Sie die Gelegenheit, mit uns zu stimmen!“ Diese Gelegenheit wurde allerdings nicht genützt.