Nationalrat ebnet Weg für behördliche Ermittlungen gegen SPÖ-Abgeordneten Kocevar

Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat heute Abend grünes Licht für behördliche Ermittlungen gegen den SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar gegeben. Demnach darf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen, ob sich der im Raum stehende Verdacht der Vorteilsannahme erhärten lässt. Laut APA geht es um die Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren Bürgermeister Kocevar ist, und von der die Gemeinde - unter anderem durch die Übernahme der Kosten für einen Stadtball - profitiert haben soll. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit Kocevars als Abgeordneter, stellte der Nationalrat in Anlehnung an eine entsprechende Empfehlung des Immunitätsausschusses einhellig fest. Nicht ausgeliefert werden hingegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und sein Parteikollege Sebastian Schwaighofer, wobei der Beschluss des Nationalrats im Falle Kickls einstimmig und im Falle Schwaighofers mehrheitlich erfolgte.

Das Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Klubobmann Kickl betrifft den Tatbestand der Verhetzung und wurde von der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegt. Ausgelöst wurde das Verfahren laut "Standard" durch eine Anzeige gegen Kickl, nachdem dieser bei einer Rede am 1. Mai gegen die queere Community gewettert hatte. Der Nationalrat sieht einen Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit Kickls und seiner Rede und sprach sich vor diesem Hintergrund gegen eine Aufhebung der Immunität Kickls aus.

Das gleiche gilt für Kickls Fraktionskollegen Sebastian Schwaighofer, gegen den die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen eines möglichen Beitrags zur Verhetzung ermitteln wollte. Schwaighofer soll es Medienberichten zufolge unterlassen haben, rassistische Kommentare gegen einen ORF-Moderator auf seiner Facebook-Seite zu löschen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei. Die Grünen schlossen sich in diesem Fall allerdings nicht der Mehrheitsmeinung des Plenums an.

Gegenstandslos geworden ist ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen Ex-FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wegen eines möglichen Meldevergehens: Mit seinem Mandatsverzicht am 18. September endete Kasseggers Immunität automatisch. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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