FPÖ – Kickl: „Regierung bestätigt Handlungsunfähigkeit mit ‚Schuss-in-den-Ofen-Gipfel‘!“

„Das war heute nichts anderes als ein ‚Schuss-in-den-Ofen-Gipfel‘ dieser Regierung. Wer im ,Hier und Jetzt' keine Lösungen hat, verlegt die angebliche Handlungskompetenz weit in die Zukunft, verspricht Dinge, die noch dazu für keinen lebenden Österreicher, auch nicht für die Kleinsten, gelten und die dann aus irgendwelchen Gründen in achtzehn Jahren dann wahrscheinlich erst recht wieder nicht kommen – auch nicht für all jene, die erst geboren werden. Dabei bräuchte es Lösungen im ‚Hier und Jetzt‘ und zwar sofort“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die erste gemeinsame Pressekonferenz der Regierung seit dem Einbringen des Misstrauensantrages durch die FPÖ.

Wer helfen wolle, müsse dies auch in der richtigen Reihenfolge tun, betonte Kickl: „Vielleicht hat man bei ÖVP, SPÖ und NEOS noch nicht bemerkt, dass viele Menschen gar kein Geld mehr zum Sparen haben, sondern vielmehr ums Überleben kämpfen. Beigetragen zu diesem Umstand hat die Regierung durch ihren Kahlschlag gegen die Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung sollte daher besser umgehend ihre Belastungen bei den Familien zurücknehmen. Und wenn Stocker, sobald die Bevölkerung wieder Luft zum Atmen und Geld zum Sparen hat, schon die private Vorsorge und Sparformen attraktiver machen will, dann muss das auch für sichere, als mündelsicher geltende Sparformen gelten und nicht nur für solche, mit denen die Bevölkerung den Unsicherheiten des Kapitalmarkts ausgesetzt wird. Das heißt, auch fürs Bausparen oder für das klassische Sparbuch. Also: Zuerst entlasten und im zweiten Schritt Streichung der Kapitalertragsteuer auch bei sicheren Anlageformen, anstatt die Menschen schon wieder einem neuen Risiko auszusetzen, das ihnen im schlimmsten Fall auch noch ihre Ersparnisse kosten kann.“

Wenn die heutige Pressekonferenz die Handlungsfähigkeit der Regierung in der Gegenwart darstellen solle, dann „kann die Regierung besser heute als morgen zusammenpacken“. Es bräuchte Antworten auf die dringlichen Fragen in den Bereichen Sicherheit und Zuwanderung, Teuerung und Soziales, Wirtschaft und Standort, Gesundheit und Pflege. „Die Verlierer-Ampel ist aber in allen Bereichen auch heute wieder Antworten schuldig geblieben. Auch eine dringend notwendige Lösung rund um die Paketsteuer, die täglich der breiten Masse Geld aus der Tasche zieht, blieb man schuldig. Die Placebos von Lösungen, die in achtzehn Jahren greifen sollen, reichen nicht aus. In Wahrheit ist diese Regierung mit dieser Nicht-Performance und absolut fehlenden Handlungsfähigkeit rücktrittsreifer denn je. ‚Die Frucht des Rücktritts‘ ist nicht reif, sondern fault schon regelrecht!“, so Kickl.