Maurer zu Regierungsklausur: Von einer großen Inszenierung bleibt ein massives Kürzungspaket für Österreichs Unis

Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Sigi Maurer kritisiert die Bundesregierung nach ihrer abendlichen Pressekonferenz am Samstag scharf: „Die Regierung hat ihr Kürzungspaket für die heimischen Unis heute groß inszeniert. Tatsächlich wird hier die Zukunft des heimischen Wissenschaftsstandorts riskiert.“

Das Budget für Österreichs Universitäten soll laut Vizekanzler Babler 16 Milliarden betragen. Damit fehlt laut Angaben der Unis selbst mindestens eine Milliarde, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. „Die Rektor:innen waren deutlich – 18 Milliarden wären nötig, aber alles unter 17 Milliarden ist eine Katastrophe für die Studierenden, die Lehrenden und den Wissenschaftsstandort Österreich. Diese Katastrophe hat die Regierung heute vereinbart und verkündet. Jede zehnte Stelle ist damit in akuter Gefahr, gekürzt zu werden. Das wird sich unmittelbar auf die Qualität von Lehre, Forschung und die medizinische Versorgung an Unikliniken wie dem AKH auswirken“, sagt Maurer.

„Während die Universitäten massiv einsparen müssen, gibt es gleichzeitig ein Steuergeschenk für gut situierte Familien. Die SPÖ war wohl zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um jene zu vertreten, die sich auf sie verlassen haben. Vier Menschen an der Spitze der SPÖ – von der Wissenschaftsministerin bis zum Finanzminister – und das Ergebnis: Studierende werden um ihre Plätze zittern und Wissenschaftler:innen um ihre Jobs“, betont Maurer.

Die weiteren Ankündigungen von Sozialhilfe bis Zustellförderung verändern den Befund laut Maurer nicht: „Ohne Verhandlungen mit den Ländern bei der Sozialhilfe kann man sich ausrechnen, wie viel diese Ankündigung mit ein paar Schlagworten am Ende wert ist. Die Ausweitung der Zustellförderung auf Regionalmedien haben wir Grüne klar gefordert – das ist aber bestenfalls ein einzelner, kleiner Schritt in die richtige Richtung.“