Götze: Flugabgabe sorgt für mehr Fairness im Land

"Wieder einmal fordert die Luftfahrtlobby die Abschaffung der Flugabgabe und die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig machen den Kniefall. Das ist unverantwortlich. Denn der Flugverkehr ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln bereits stark steuerbegünstigt. Von der SPÖ würde man sich erwarten, dass sie gegen diese Ungerechtigkeit auftritt und für mehr Fairness sorgen will. Hier ist von Verkehrsminister Hanke allerdings weder etwas zu hören noch etwas zu erwarten“, so Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.

Die Luftfahrt in Österreich profitiert von Steuerprivilegien im Umfang von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr: vom steuerfreien Treibstoff über mehrwertsteuerfreie Tickets bis hin zu grundsteuerbefreiten Flughäfen.

Es sei ein Trugschluss, zu glauben, dass eine Abschaffung der Ticketabgabe große Auswirkungen auf die Fluggastzahlen hätte. „Dieses Märchen erzählen die Billigairlines, aber dafür gibt es keine belastbaren Belege. Menschen fliegen bekanntlich eher, wenn es ihre wirtschaftliche Lage zulässt. ÖVP und SPÖ sollten also endlich die Ursachen anpacken: Österreich kommt seit Jahren konjunkturell nicht vom Fleck“, zeigt die Grüne Wirtschaftssprecherin auf.

Hinzu komme, dass der Flugverkehr besonders umwelt- und klimaschädlich ist. "Eine Abschaffung der Flugticketabgabe wäre daher ein absurdes Signal in Zeiten, in denen wirksame Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz dringend notwendig sind und sogar Strafzahlungen bei Nichterreichung unserer Klimaziele drohen“, erläutert Götze.

Darüber hinaus würden im Falle einer Abschaffung der Flugabgabe staatliche Einnahmen entfallen. Profitieren würden davon vor allem die Eigentümer des Flughafens Wien-Schwechat: ein Großaktionär mit Sitz im Steuervermeidungsparadies Cayman Islands sowie die Länder Wien und Niederösterreich, die sich so ihre Budgets auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher aufbessern würden.„Ich hoffe, dass sich in der Regierung der Hausverstand durchsetzt und nicht die Klientelpolitik“, sagt Götze

Sie bringt vielmehr eine Weiterentwicklung der Abgabe ins Spiel. „Die Ticketabgabe kann durchaus gerechter gestaltet werden. Wir sind für eine Weiterentwicklung: Wer First Class fliegt und mehr Platz beansprucht, sollte dementsprechend mehr zahlen als jene in der ‚Holzklasse‘. Und es wäre nur im Sinne der Gerechtigkeit, wenn Privatjet-Flüge endlich zur Kassa gebeten würden. Denn diese nehmen nicht nur enorm zu, sie sind auch extrem klimaschädlich.“