SPÖ-Himmer: „Rund 16 Milliarden Euro für Universitäten gesichert – Keine neuen Studiengebühren“

Heute hat sich die Universitätenkonferenz uniko in einer Pressekonferenz zum neuen Universitäten-Budget für die Jahre 2028-2030 geäußert. Mit rund 16 Milliarden Euro bleibt das Universitäten-Budget nominal stabil, die Gehälter für Ärzt:innen bleiben gesichert. Trotzdem ist es notwendig, dass die Universitäten ihren Teil zur Budgetsanierung beitragen, erklärt SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer: „Sparen ist nicht schön, aber notwendig, denn die Vorgängerregierungen haben uns ein massives Budgetloch hinterlassen. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage konnten wir eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Lösung finden.“ ****

Himmer betont, dass es Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zu verdanken ist, dass es keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Studierenden geben wird. „Wir haben immer klargestellt: Es wird weder neue noch höhere Studiengebühren geben. Die Studienbeihilfe wird weiter valorisiert. Bildung darf nicht von der Geldbörse der Eltern abhängen“, so Himmer.

EU-weit gibt Österreich nach Dänemark am meisten für seine tertiäre Bildungseinrichtungen aus, wie der aktuelle Bericht „Education at a Glance 2026“ zeigt. „Auch mit dem neuen Uni-Budget bleiben wir ganz vorne mit dabei“, so der Abgeordnete. Insgesamt stehen den Universitäten für die Jahre 2028-2030 15,893 Milliarden Euro im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zur Verfügung. Die konkrete Höhe pro Universität wird erst verhandelt. Zusätzliche Entlastungsmaßnahmen im Ausmaß von 110 Millionen Euro erhöhen den effektiven finanziellen Spielraum auf rund 16 Milliarden Euro.

Die Universitäten haben in den vergangenen Jahren von Rekordbudgets profitiert. Trotz steigender Staatsschulden wurden die Budgets weiter erhöht. „Wir führen hohe Investitionen in einem verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Ausmaß fort“, erklärt Himmer. Die SPÖ setze auf ein gutes Miteinander mit den Universitäten. „Die Beschäftigten in Lehre und Forschung sind das Fundament und der entscheidende Erfolgsfaktor unseres Wissenschaftsstandorts. Dafür brauchen sie gute Arbeitsbedingungen und verlässliche berufliche Perspektiven. Derzeit sind rund 80 Prozent des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an österreichischen Universitäten befristet beschäftigt. Das zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf gegeben ist, um den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine Reduktion der Kettenverträge zu ermöglichen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich wissenschaftliches Potenzial langfristig entfalten kann“ ergänzt Himmer.

„Die Mitarbeiter:innen an den Universitäten leisten unglaublich wertvolle Arbeit, sie haben sich einen konstruktiven Dialog verdient“, so Himmer. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Gemeinsam werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.“ (Schluss) mf/ls