Protestdemo gemeinsam mit ÖH: uniko fordert von Regierung eine "Kurskorrektur"

Mit der Entscheidung der Bundesregierung vom Samstag ist eine reale und massive Reduktion des Universitätsbudgets verbunden. uniko-Präsidentin Brigitte Hütter: „Wir haben die ganze Zeit auf die Dramatik der Folgen hingewiesen, sind aber nicht durchgedrungen. Wir erleben einen Vertrauensverlust zur Wissenschaftsministerin und zur Regierung. Es wird die Wahrheit über die Kürzungen verschleiert, es werden die Rektor:innen desavouiert, Zusagen nicht eingehalten. Einmal hieß es, die Inflationsabgeltung sei das Minimum, ein andermal wurde uns ein moderates Plus versprochen. Weder das eine noch das andere ist eingetreten. Es stellt sich die Frage: Hat sich die Wissenschaftsministerin nicht eingesetzt, oder hat sie sich nicht durchgesetzt?“

Hütter: „Hat sich die Wissenschaftsministerin nicht eingesetzt oder nicht durchgesetzt?“

Laut Hütter bestätigt sich jetzt die im Frühjahr vieldiskutierte Aussage, dass Wissenschaft und Forschung kein Schwerpunkt dieser Bundesregierung sind. Die uniko fordert von der Bundesregierung eine „Kurskorrektur“.

Die Hochschulstrategie müsse die Rahmenbedingungen für 77 Hochschuleinrichtungen umfassen, das sei die Verantwortung der Wissenschaftsministerin. „Hier müssen Sparvorhaben diskutiert und in den Mittelpunkt gestellt werden“, sagt Hütter. Themen wie das Entfristen für Stellen, die nicht mehr vorhanden sind, sei „eigentlich zynisch“.

Die uniko wird am kommenden Donnerstag gemeinsam mit der ÖH gegen die Spareinschnitte protestieren.

Schütze: „Wir haben geliefert – und bekommen jetzt dieses Budget. Das ist falsch und enttäuschend.“

Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, prophezeit, „dieses Budget wird drastische Konsequenzen und einschneidende Maßnahmen für den Standort zur Folge haben“. Es sei „das falsche Signal an eine Generation, die ohnehin mit vielen Problemen zu kämpfen hat“.

Mit den guten Budgets der vergangenen Jahre waren Aufgaben für die Universitäten verbunden, die lauteten: höhere Forschungsleistung, bessere Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden sowie bessere Platzierung in internationalen Rankings. Schütze: „Die Universitäten haben diese Aufgaben erfüllt. Die Universität Wien ist zum zweiten Mal hintereinander in den Top 100 weltweit. Und als Antwort auf diese Erfolge bekommen wir jetzt dieses Budget. Das ist falsch und enttäuschend.“

„Wir werden international an Terrain verlieren“

Jetzt müssen die Universitäten Stellen streichen bei Nachwuchswissenschafter:innen, und sie werden auch am oberen Ende, in den Top Fächern verlieren, „und zwar genau dort, wo die Regierung das nicht gern sehen wird“, in der Quantentechnologie und der Mikrobiologie, bei den teuren Top Wissenschafter:innen. Schütze: „Wir werden international an Terrain verlieren.“

„Nichts von den Reformvorschlägen der Universitäten wurde aufgenommen“

Die uniko hat ein umfangreiches Papier mit Reformvorschlägen vorgelegt. „Nichts davon wurde von der Politik aufgenommen. Stattdessen gibt es ein Teilzeitstudium, da dürfen wir dann, wenn es fertig ist, ein bisschen was dazu sagen“, sagt Schütze. „Wir müssen aber Reformen angehen, die das ermöglichen und zulassen, was wir brauchen. Dazu müssen wir eine Hochschulstrategie auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdient.“ 77 Hochschulen seien das Gegenteil von Effizienz. Das Wachstum habe aber definitiv nicht bei den großen Unis stattgefunden, sondern bei den FH und den Privatunis. „Diesen Hochschulgruppen müssen wir eine klare Rollenverteilung zusprechen“, sagt Schütze.

Jens Schneider: „Jetzt trifft es die technischen Fächer, wo das Geld drinnen steckt“

Jens Schneider, Rektor der TU Wien, spricht auf der uniko-Pressekonferenz auch im Namen der TU Austria (TU Wien, TU Graz, Montanuniversität, Boku, technische Fakultäten der JKU und der Universität Innsbruck). Schneider sagt: „Wir werden wenig Beitrag liefern können zur Industriestrategie, zu Start-ups, Innovations, Cybersecurity. Wir können viel weniger Fachpersonal für unsere hidden Champions beitragen.“ Bei diesem Sparausmaß bringe die Schließung kleiner geisteswissenschaftlicher Studien nicht viel, „jetzt wird es die technischen Universitäten, die Spitzenforschung, treffen, wo das Geld drinnen steckt“.

Die Möglichkeit, EU-Mittel zu holen, wird "abgedreht“

Österreich sei in der EU Nettoempfänger bei der Spitzenforschung, die Möglichkeit, diese Mittel abzuholen, werde nun abgedreht. Dieser Kurs sei auch ein herber Schlag für die Mitarbeiter:innen. „Ich war vier Jahre in der Wirtschaft, aber die intrinsisch höchste Motivation erlebe ich hier an den Universitäten. Und diesen Menschen richtet man ständig aus, sie seien ineffizient“, kritisiert Schneider.

Dem TU Wien-Rektor geht es auch um Generationengerechtigkeit, er ruft zur Demo gemeinsam mit den jungen Menschen am kommenden Donnerstag auf. Schneider hofft, dass es in letzter Minute noch ein Einlenken der Regierung gibt, „auch wenn die Zeichen dafür derzeit nicht sehr gut stehen“.

Peter Riedler: „Das ist kein Durchtauchen, sondern die Abkehr von zielorientierter Wissenschaftspolitik“

Der Rektor der Universität Graz und Vorsitzende des Forum Budget der uniko, Peter Riedler, korrigiert die Wissenschaftsministerin. Die Ministerin sage fälschlicherweise, dass nach den Sparbeiträgen wieder bessere Zeiten für die Universitäten kommen würden. „Aus Dokumenten des Fiskalrats geht jedoch hervor, dass auch nach 2030 voller Druck auf das Budget bestehen wird, wenn es in anderen Bereichen keine Reformen gibt.“ Es handle sich im Universitätsbereich also „nicht um ein Durchtauchen, sondern um eine Abkehr von einer zielorientierten Wissenschafts- und Forschungspolitik“. Auch Riedler stellt fest, dass die Bundesregierung kaum Interesse an Argumenten zeigt, sondern einfach nur glaubt, die Unis hätten zu viel Geld. Es ist erstaunlich, dass das nicht gesehen wird.“ Riedler sagt, am Donnerstag bei der Protestdemonstration werden die Universitäten die Betroffenheit nochmals aufzeigen, „und wir bieten an, auch der Regierungsspitze die Dinge noch einmal zu erklären“. Der Informationsstand sei offenkundig „nicht sehr hoch“.