ÖVP – Zierfuß/Taborsky: Schlanke Stadt heißt Leistung statt Sozialleistung. Mindestsicherung braucht echte Reform

„Die Mindestsicherung ist in Wien längst nicht mehr nur eine sozialpolitische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Niemand versteht, dass jemand, der arbeiten geht, mit seinen Steuern finanziert, dass andere ohne Arbeit mehr bekommen“, so Klubobmann Harald Zierfuß in der Debatte zum Dringlichen Antrag der Wiener Volkspartei. „Schulden sind keine abstrakte Zahl. Schulden sind die Schulen, die nicht gebaut werden, und die Rechnung, die die nächsten Generationen bezahlen müssen.“

Dass Reformen wirken, zeige die Umstellung Anfang 2026, nach der laut dem AMS 36 Prozent der Betroffenen innerhalb eines halben Jahres Arbeit gefunden haben. Auch die Kritik der Grünen an einer Bezahlkarte weist Zierfuß zurück: „Sachleistungen sind auch Leistungen. Das sieht sogar die ehemalige grüne Abgeordnete Sibylle Hamann so. Es ist nicht Aufgabe des österreichischen Sozialstaats, über Auslandsüberweisungen verdeckt Entwicklungshilfe zu finanzieren.“

Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, verweist auf die Bilanz der Stadtregierung: Wien hat mit 11,9 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote Österreichs, der Bundesschnitt liegt bei 7,4 Prozent. Gleichzeitig lebten 2024 rund 72,5 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher in Wien, 2025 gab die Stadt dafür 1,14 Milliarden Euro aus. „Ein Sicherheitsnetz ist notwendig, aber es darf Menschen nicht auf Dauer festhalten. Wenn sich Arbeit kaum lohnt, hat die Politik das Problem selbst geschaffen“, so Taborsky. Er fordert daher transparente Berechnungen, wie sich eine Teil- oder Vollzeitstelle unter Einbeziehung aller Abgaben und Gebühren auf das tatsächlich verfügbare Haushaltseinkommen auswirkt.

Die Wiener Volkspartei fordert gestaffelte Kinderrichtsätze nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich, eine Bezahlkarte und wirksame Konsequenzen, wenn zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund verweigert wird. „Eine schlanke Stadt kürzt nicht einfach, sie setzt Mittel so ein, dass möglichst viele Menschen wieder selbstständig leben können. Wien soll Leistungshauptstadt sein, nicht Sozialleistungshauptstadt“, so Taborsky abschließend.