15. Wiener Landtag (11)

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die zum vorliegenden Umweltbericht beigetragen haben. Umweltschutz sei auch seiner Fraktion ein Anliegen, weshalb man den Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen werde. Stumpf merkte an, dass 86 Prozent des Energiebedarfs durch Import gedeckt würden, gleichzeitig habe man es sich in Wien zum Ziel gesetzt, Gasheizungen bis 2040 zu ersetzen. Hunderttausende Gebäude würden dadurch in den nächsten Jahren vor einer entsprechenden Umrüstung stehen. Derartige Ziele könne man sich „natürlich“ stecken, jedoch nicht ohne die Frage zu betrachten, wer das alles bezahlen werde. Dies seien, so Stumpf, in den meisten Fällen die Mieter*innen. Da „immer wieder“ das Argument aufkomme, dass Österreich „seinen Beitrag“ zum Klimaschutz leisten müsse, erinnerte Stumpf daran, dass Österreich laut EU-Kommission für lediglich 0,15 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sei. Er vermisse die Verhältnismäßigkeit in der politischen Debatte zur Umwelt, jedoch auch zum Thema Verkehr. Es spreche nichts dagegen, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Man müsse jedoch anerkennen, dass nicht jeder Mensch alle seine Wege mit Öffis oder Fahrrad zurücklegen könne. Für viele Menschen sei das Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Man komme aufgrund von Maßnahmen, die etwa zur Reduktion von Parkplätzen führten, zu dem Schluss, dass die Haltung eines Autos möglichst unattraktiv gemacht werden solle. Als Negativbeispiel für Versiegelung nannte Stumpf die Seestadt in Aspern. Laut Umweltbericht habe es rund eine Milliarde Euro Umweltinvestitionen gegeben. Man müsse hinterfragen, wie diese Gelder aufgetrieben werden sollten. Die Vermutung liege nahe, dass diese Summen die Bevölkerung tragen werde. Auch er wolle eine saubere, lebenswerte und unversiegelte Stadt; jedoch auch eine Stadt, in der sich die Menschen das Wohnen noch leisten könnten. Daher brauche es Politik, die auf Vernunft basiert, nicht auf „Utopien“, so der FPÖ-Mandatar abschließend.

LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) betonte, dass Umwelt- und Klimapolitik in Wien ganzheitlich sowie fächer- und abteilungsübergreifend verstanden werde und zählte zahlreiche Maßnahmen quer durch die Stadt auf, wie etwa Photovoltaikanlagen in Gemeindebauten. Auch im Verkehr finde die Transformation hin zu klimafreundlicher Energie statt, etwa bei Bussen der Wiener Linien oder der Wiener Rettung. Besonders stolz sei er darauf, dass die MA 48 ein eigenes Recyclinggebäude in Simmering mit umweltfreundlichem Recyclingbeton errichtet habe. Darüber hinaus nannte er diverse Begrünungsmaßnahmen in der ganzen Stadt. Der hohe Grünanteil an der Wiener Stadtfläche trage stark zur Aufenthalts- und Lebensqualität der Stadt bei. Auch die Luftgüte sei in Wien ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr habe es nur einen Tag mit erhöhten Feinstaubwerten gegeben. Der Umweltbericht zeige, dass sehr viel getan worden sei, aber auch, dass „vieles noch vor uns liegt“. Projekte wie „Raus aus dem Asphalt“ und „Raus aus Gas“ seien hier maßgeblich, ebenso die Hinwendung zum öffentlichen Verkehr und dem Radfahren innerhalb der Stadt. Abschließend bedankte sich Spitzer bei den „vielen, vielen Menschen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben“.

LAbg. Kilian Stark – GRÜNE entgegnete LAbg. Stumpf, dass dieser zwar Mängel bei der Begrünung oder die steigende Versiegelung von Grünflächen kritisiere, jedoch selbst jede Maßnahme in diese Richtung ablehne und blockiere. Auch beim Thema Verkehr gab Stark zu bedenken, dass die Abhängigkeit vom Auto von bisherigen FPÖ-Regierungen selbst herbeigeführt und weiter erhöht worden sei. Eine zentrale Aufgabe sei laut Umweltbericht, den Individualverkehr zu verringern und mehr Menschen in Öffis oder auf das Fahrrad zu bringen. Gleichzeitig werde aber die Öffi-Jahreskarte verteuert und der Sprit für das Auto verbilligt. Hierzu zitierte Stark Bürgermeister Ludwig, der „kurz vor der Wahl“ beteuert habe, dass die Jahreskarte „auch künftig“ 365 Euro im Jahr kosten werde. Tatsächlich seien eine Reihe von Tickets verteuert worden. Gleichzeitig gebe es eine Preisbremse – „und zwar nicht am Ticketautomaten, sondern an der Zapfsäule“, so Stark. Er frage sich, warum Steuergelder für Benzin und Diesel und nicht für Öffis in die Hand genommen würden. Dieses Geld bringe die Stadt keinen Schritt näher zur Klimaneutralität, kritisierte der Abgeordnete der Grünen. Er wolle zudem daran erinnern, dass die Hälfte der Haushalte in Wien gar kein Auto besäße. Wenn schon hunderte Millionen Euro investiert werden, so sei es besser, dieses Geld in neue Straßenbahngarnituren zu beschaffen, die in der Donaustadt hergestellt werden, anstatt weiter Öl zu importieren. Die Mehreinnahmen durch teurere Öffi-Tickets hätten gerade einmal die Kosten gedeckt, die für die Förderung von fossilen Brennstoffen angefallen seien. Er wünsche sich lieber eine umgekehrte Dynamik und kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Der Umweltbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Dazugehörige Beschluss- und Resolutionsanträge fanden allesamt keine Mehrheiten.

Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten Petitionen

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) berichtete, dass es im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 26 Petitionen gegeben habe: 21 Onlinepetitionen und fünf in Papierform. Dies zeige, dass es wichtig sei, ein Auge auf digitale Entwicklungen zu haben. Mehr als 100 Stellungnahmen seien hinzugekommen. Sie wolle sich bei allen Mitarbeiter*innen bedanken, die diese Leistung erbracht hätten. Weiters sei sie weiterhin der Meinung, dass es bezüglich Petitionen und Mitsprache ein verbindliches Regelwerk geben müsse. Es sei ebenfalls zu überlegen, die einbringenden Menschen über ihre nachträgliche Zufriedenheit mit der Behandlung ihrer Anliegen und Petitionen zu befragen. Darüber hinaus brauche es verbesserte Informationsangebote für interessierte Bürger*innen. Sie glaube, es gebe großen Bedarf nach Erklärung im Sinne der Barrierefreiheit, denn es sei in manchen Fällen für Außenstehende nicht sofort nachvollziehbar, weshalb manche Petitionen abgelehnt würden und andere nicht. Ein weiteres Thema sei, dass die Höhe des Preises der Öffi-Tickets nicht in Petitionen behandelt werden könne, obwohl diese ihrer Ansicht nach sehr wohl die Verwaltung betreffen würde. Im Fall der Pensionist*innen-Tickets habe es gar die persönliche Initiative der LAbg. Korosec gebraucht, „um die Wiener Linien zu einem Gespräch zu bringen“, so Keri. Sie warnte darüber hinaus davor, Privatpersonen und NGOs gleiche Voraussetzungen für die Einbringung von Petitionen zu ermöglichen. Es gelte darauf zu achten, dass der Petitionsausschuss nicht zu einem reinen „NGO-Ausschuss“ werde. Analog dazu warnte sie auch vor der parteipolitischen Aneignung von Bürger*innen-Anliegen und Mitsprache-Möglichkeiten, wofür sie beispielhaft die Bürger*innen-Beteiligung rund um den Augarten nannte. Abschließend sprach Keri der Vorsitzenden des Petitionsausschusses sowie allen Mitarbeiter*innen des Ausschusses ihren Dank für ihre Arbeit aus. (Forts.) jaz