15. Wiener Landtag (12)

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) schloss an, im ersten Halbjahr seien 26 Petitionen eingebracht worden. 12 davon waren zulässig und wurden begründet abgeschlossen. Von der Einreichung der erforderlichen 500 Unterstützungen bis zur Behandlung im Ausschuss seien im Schnitt nur 3,4 Monate vergangen. Die Petitionen würden einen guten Überblick darüber geben, was die Wiener*innen beschäftigt. Oft gehe es um Stadtplanung, Flächenwidmung oder die Nutzung des öffentlichen Raums.
Hinsichtlich der Petition „Platznot im Speisesaal“ gebe es etwa Positives: Der Ausbau an der Schule sei mittlerweile abgeschlossen. Wer seinen Hauptwohnsitz in Wien habe und über 16 Jahre alt sei, könne eine Petition einbringen. Das Engagement sei „Teil einer lebendigen Demokratie“. Auf petitionen.wien.gv.at könne man Petitionen unterstützen. Pipal-Leixner bedankte sich – vor allem auch bei den Mitarbeiter*innen der MA62, die die Petititionswerber*innen unterstützen.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls bei allen, die sich die Mühe gemacht hatten, eine Petition einzubringen und ihre eigenen Interessen zusammen mit anderen zu unterstützen oder unterstützen zu lassen. Ebenso bedankte sich Kickert bei der MA62 für ihren Einsatz. Es sei „viel Kommunikationsarbeit nötig“, man müsse sich individuell mit den jeweiligen Anliegen auseinandersetzen. Petitionen würden unterschiedliche Bereiche betreffen. Manche Anliegen könnten schnell umgesetzt werden – etwa der bereits angesprochene Speisesaal in der Schule Wendstattgasse in Favoriten. Es gebe auch Petitionen, bei denen die Einbringer*innen wüssten, dass ihr Anliegen eine langfristige Umsetzung brauche. Das sei etwa bei „Besseren Öffis für die Lobau“ der Fall. Petitionen, die Anliegen behandeln, die nur wenige betreffen, habe man zum Teil nicht so unterstützen können – etwa die Forderung nach einer weiteren Finanzierung des Projektes „Pilot“ für Menschen mit Behinderung. Dann wiederum gebe es Petitionen, die für alle Wiener*innen etwas fordern – z.B. kostenlose Toiletten für alle. „Fiaker raus aus der Stadt“ oder der „Mistplatz Zwischenbrücken“ seien „Dauerbrenner“.
Vorrednerin LAbg. Sabine Keri (ÖVP) habe bereits angebracht, dass die Rahmenbedingungen für das Einbringen von Petitionen nicht immer einfach seien. Wenn es etwa darum gehe, Grünflächen von Wiener Wohnen zu betreuen, sei so etwas „nicht möglich“, so Kickert. Sie frage sich, ob man bei solchen Themen nicht über die Bezirksvorsteher*innen einen Hebel oder Ansatzpunkt finden könne. Bei der Gersthofer Turnvereinswiese hätten sich Anrainer*innen dagegen ausgesprochen, dass ein Turnverein einen Teil des Areals auf einem privaten Grundstück verbaut. Die Beratung der MA62 habe dazu geführt, dass ein Ansatzpunkt zur Einbringung einer Petition die Forderung einer Änderung der Flächenwidmung sei – denn dies sei ein Punkt, der die Gemeinde betreffe. Daher sei die Petition zugelassen worden. Der Prozess zur Änderung einer Flächenwidmung dauere Jahre. Außerdem sei der Bau bereits eingeleitet worden, es gebe daher keine aufschiebende Wirkung. Die Zulassung der Petition über diese Schiene führe daher unweigerlich dazu, dass frustrierte Petitionswerber*innen zurückbleiben, so Kickert. Der private Bauwerber habe das Recht, „trotzdem zu bauen“.
Es werde nun wieder eine gleichlautende Petition „Kein Bauwerk auf der Turnvereinswiese“ geben – wieder mit dem Wunsch einer Flächenwidmung. Dies würde wieder so ausgehen, dass man dem/der Petitionswerber*in sagen müsse, dass man hier bauen dürfe und die Anrainer*innen mit diesem privaten Recht zurechtkommen müssten. Die Inititator*innen würden die Empörung vieler Anrainer*innen ausnutzen. Das sei „schade, weil unfassbar viel Engagement und Energie ins Leere“ laufe, so Kickert. Diese Verantwortung könne man als Petitionsausschuss nicht übernehmen. Man könne beraten, welche Anliegen man „in eine Petition gießen“ könne. Kickert schlug „eine Art von ergebnisorientierter Beratung der Einbringer*innen, damit sie sich keine falschen Hoffnungen machen“, vor.
Außerdem plädierte die Gemeinderätin für Ganzjahresberichte, die sie für übersichtlicher halte als Halbjahresberichte.
Vertreter*innen von Bezirksparteien würden „Petitionen verwenden, um bestimmte Entwicklungen in ihren Bezirken zu verhindern – aus parteipolitischem Interesse“, so Kickert. Das betreffe etwa die Themen Aumannplatz und Zwischenbrücken.
Wenn man es schaffe, die Ernsthaftigkeit bei der Frage, wer Petitionen einbringen dürfe, aufrechtzuerhalten, sei sie sicher, dass man auch weiterhin spannende Anliegen erhalten würde. Kickert dankte „allen, die Petitionen eingebracht haben“.

LAbg. Thomas Kreutzinger (FPÖ) schloss an, etliche Petitionen, die die Wiener Stadtwerke oder Wiener Friedhöfe beträfen, seien nicht zugelassen worden.
Da gehe es etwa um die Wiederherstellung der Vergünstigungen für Seniorinnen und Senioren bei Tickets und Jahreskarten bei den Wiener Linien oder um das Thema „Friedhöfe sind keine Freizeitparks“. Das betreffe „täglich die Wienerinnen und Wiener“. Dennoch dürften Bürgerinnen und Bürger diese Anliegen nicht als Petition an die Stadt herantragen. Soziale Teilhabe, Selbstständigkeit und Lebensqualität seien wichtig.
„Demokratie darf nicht an der Tür einer ausgelagerten Gesellschaft enden“, so Kreutzinger. Die FPÖ bringe im morgigen Gemeinderat einen Antrag zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung ein, kündigte Kreutzinger an.

LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) führte aus, 8.662 Unterschriften seien für begründet abgeschlossen Petitionen abgegeben worden. Das zeige: Wien sei „eine Stadt, die mitredet“, so do Amaral Tavares da Costa. Man habe sich mit sicheren Radwegen für Groß und Klein befasst, genauso mit Buschenschenken und mit Fragen der Geschlechtergerechtigkeit bei der Nutzung öffentlicher Toiletten. Dass dieses Werkzeug den Wiener*innen zur Verfügung stehe, liege auch an den Mitarbeiter*innen der MA62, um den Rahmen zu klären, was gehe – und was nicht. Der Petitionsausschuss sei oft der erste Kontakt mit Politiker*innen. Hier würden die Bürger*innen Respekt erfahren. Jede Petition bringe „einen Stein ins Rollen“, schloss do Amaral Tavares da Costa.

LAbg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP) schloss an, man müsse sich überlegen, „wie man mit dem wichtigen Werkzeug Petition künftig umgehe“. Edelmann habe gedacht, wenn man die nötigen Unterschriften habe, würde „eine Petition in die Tat umgesetzt“. Das sei aus ihrer Sicht nicht so. Bei der Petition „Platznot im Speisesaal“ sei parallel zum Ausschuss in der Favoritner Bezirksvertretung der Ausbau beschlossen worden. Dies sei aus ihrer Sicht „keine Errungenschaft der Petition“ gewesen, so Edelmann. Bei der Petition Pilot werde eine „schmerzliche Realität“ vor Augen geführt. Das Inklusionsprojekt sei trotz der Petition „endgültig Geschichte“. Sie sehe eine „Doppelzüngigkeit“. Bei dem Projekt gehe es um „junge beeinträchtigte Menschen, die nicht von der Mindestsicherung leben, sondern arbeiten wollen. Diese sind jetzt in der Mindestsicherung“, so Edelmann. Edelmann führte die Petition „Stoppt den Gehsteigzwang“ an. Die Petition sei von einem betroffenen Bürger aus der Seidelbastgasse in der Donaustadt eingebracht worden. Hier habe auf Kosten der Anrainer*innen ein Gehsteig gebaut werden sollen, so Edelmann. Die Betroffenen verlangten, dass nach einer vernünftigen Alternative – wie einer Wohnstraße – gesucht werde. Stattdessen werde ein „aufgezwungener Gehsteig“ geplant, so Edelmann. Dieser Weg müsse den ganzen Winter betreut werden. Hier werde „auf Kosten der Bürger*innen Infrastruktur errichtet“. Edelmann thematisierte auch die Petition zum „Mistplatz Zwischenbrücken“. Seit der frühere Mistplatz geschlossen wurde, gebe es eine Versorgungslücke. Nun werde beim Erholungsraum „Freie Mitte“ ein riesiger Mistplatz geplant. Das sei ein Logistikzentrum mit Schwerverkehr- und Abgasbelastung, kritisierte Edelmann. Die Stadtregierung soll „entscheiden, wie die Bürger*innen sich das wünschen“. Man solle die „Freie Mitte“ schützen und eine kostensparende Lösung für den Mistplatz suchen, forderte Edelmann.

LAbg. Roland Guggenberger (FPÖ) sagte, Bürgerbeteiligung werde gelobt – es sei denn, es betreffe ein Unternehmen der Stadt Wien. Dann würden die Anliegen an der Zuständigkeitsfrage scheitern. Das Wiederherstellen der Pensionistenvergünstigung sei eine davon. Dann heiße es, dafür sei die Stadt Wien nicht „der richtige Ansprechpartner“, so Guggenberger. Sobald Bürger und Bürgerinnen Kritik äußern, würde auf die rechtliche Eigenständigkeit der Unternehmen verwiesen. Die FPÖ fordere, dass das Petitionsrecht so reformiert werde, dass auch Petitionen zugelassen würden, die stadteigene Unternehmen betreffen.

LAbg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sagte man habe eines der modernsten Petitionsrechte überhaupt. Die einzige Voraussetzung sei ein Meldezettel und das Erreichen des 16. Lebensjahres. Was fraktionsübergreifend verbinde, sei ein Bekenntnis zum Petitionsausschuss. Das sei „eine gute Basis für die zukünftige Zusammenarbeit“. Es sei die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben. Das Petitionsrecht habe es allerdings nicht verdient, in ein so schlechtes Licht gerückt zu werden. Immer mehr Petitionen kämen herein, regelmäßig müssten zusätzliche Sitzungstage eingeschoben werden, um alles unterzubringen. Es sei „eine spannende und aufregende Arbeit“, bekräftigte Haase. Das Instrument erfreue sich nach wie vor größter Beliebtheit. „Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium und hat auch keine aufschiebende Wirkung“, so Haase. Trotzdem sei er wirksam. „Viele Themen werden auf diese Art und Weise direkt an die Abgeordneten herangetragen – und das ist gut so.“ Es gebe eine unglaubliche Bandbreite an Themen und politisch kontroverse Petitionen – etwa jene zum Aumannplatz. Das mache den Petitionsausschuss aus – dass man in alle Bereiche hineingehe. Viele Petitonswerber*innen seien schon bei der Kontaktaufnahme überrascht. Die Unsicherheiten könne man ihnen „immer nehmen“. Sie würden im Ausschuss „von allen respektvoll behandelt. Das ist das Besondere, was dieser Petitionsausschuss leistet“, so Haase, die sich bei der MA62 und beim Stadtratsbüro für die großartige Arbeit bedankte. „Unser Petitionsrecht ist ein gutes und ergänzt unsere repräsentative Demokratie“, so Haase. Bürger*innenrechte würden gestärkt, Transparenz werde geschaffen, man arbeite auf eine respektvolle Art zusammen. Haase bedankte sich bei allen Wiener*innen, die Petitionen eingebracht haben. „Mit euch ist es ein wichtiger Baustein der Demokratie“, schloss Haase.

Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schloss an, es sei „eine große Freude für eine Demokratie, dieses große Engagement, diesen Einsatz für die Gemeinschaft zu bearbeiten und zu behandeln.“ Das Petitionsrecht sei eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Es sei nicht oft so, dass es einen Gegenstand gebe, der von den Verantwortlichen im Ausschuss mit „derartiger Wertschätzung füreinander“ behandelt werde. Diese Wertschätzung wolle er zurückgeben.

Abstimmung: Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2026 abschließend behandelten Petitionen wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) mag