EU-Unterausschuss: Hanke zeigt Bedarf für Europäische Strategie für die Eisenbahnindustrie auf

Im heutigen EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Bedeutung der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Europäische Eisenbahnindustrie. Verkehrsminister Peter Hanke erneuerte seine Forderung nach einer Strategie für die europäische Eisenbahnindustrie angesichts der hohen Zahl an Arbeitsplätzen in diesem Sektor und im Sinne der Resilienz. In einem weiteren Tagesordnungspunkt stand das Förderprogramm "Connecting Europe Facility" (CEF3) für den Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahninfrastrukturprojekte zur Debatte. Der Verkehrsminister hob dabei den hohen Nutzen für Österreich wie beim Brenner-Basistunnel hervor. Schließlich setzten sich die Abgeordneten mit einem Richtlinienänderungsvorschlag auseinander, mit dem die zulässigen Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge angepasst werden sollen, um Anreize für Investitionen in emissionsfreie Technologien zu schaffen. Hanke befürwortete zwar die damit angestrebte Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs, sah aber die damit verbundene höhere Belastung der Straßeninfrastruktur ebenso kritisch wie eine dadurch drohende Rückverlagerung des Schienengüterverkehrs auf die Straße. Ein im Zuge der Debatte von den Grünen dazu eingebrachter Antrag auf Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament blieb mit den alleinigen Stimmen der Grünen in der Minderheit. Maßnahmen zur Dekarbonisierung, Effizienz und Verkehrssicherheit des europäischen Straßengüterverkehrs seien zu begrüßen, wurde im Antrag argumentiert. Es seien aber auch der Schutz besonders belasteter Alpen- und Transitkorridore, der Infrastrukturtragfähigkeit und dem unionsweiten Ziel der Güterverlagerung auf die Schiene Rechnung zu tragen.

Strategie für europäische Eisenbahnindustrie

Mit einer von Verkehrsminister Hanke gestarteten und gemeinsam mit anderen Staaten vorgelegten Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine umfassende Europäische Strategie für die Eisenbahnindustrie vorzulegen, die die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Europas stärkt. Die europäische Eisenbahnindustrie sei ein strategischer Wirtschaftszweig mit über 45 Mrd. Ꞓ Umsatz und mehr als 650.000 Arbeitsplätzen, wird darin argumentiert. Zunehmender globaler Wettbewerb, eingeschränkter Marktzugang in Drittstaaten, ausländische Subventionen und wachsende digitale Abhängigkeiten würden diesen aber unter Druck setzen. Parallel würden die Anforderungen an die Sicherheit und Resilienz der Eisenbahninfrastruktur steigen. Die EU brauche daher einen strategischen Ansatz für die Eisenbahnindustrie.

Verkehrsminister Peter Hanke sprach im Ausschuss von seinem "Herzensanliegen". Die beachtlichen jährlichen Investitionen in die Bahninfrastruktur müssten Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa und Österreich sichern, forderte er. Es gehe nicht darum, einen "abgeschotteten Markt" herzustellen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure sicherzustellen, denn derzeit sei der europäische Markt im Unterschied zu anderen verhältnismäßig offen, meinte Hanke gegenüber Alois Schroll (SPÖ). Man müsse hier ansetzen, denn andernfalls gefährde man den Standort und erhöhe Abhängigkeiten.

Joachim Schnabel (ÖVP) befürwortete angesichts des Stellenwerts dieses Sektors die Initiative zur Stärkung der österreichischen und europäischen Eisenbahnindustrie. Hanke berichtete an Schnabel weiters über Maßnahmen zur Unterstützung des Schienengüterverkehrs. Das österreichische Förderprogramm für den Schienengüterverkehr stelle weiter hohe Fördermittel wie für die rollende Landstraße zur Verfügung, versicherte er.

Auch Elisabeth Götze (Grüne) teilte die Ziele des Anliegens, sprach sich aber auch dafür aus Sicherheitsstandards und Resilienz dabei mitzudenken. Es sei wichtig, sowohl den fairen Wettbewerb als auch die nötigen Strukturen sicherzustellen.

EU-Förderprogramm für den Ausbau der transeuropäischen Netze

Weiteres Thema im heutigen EU-Unterausschuss war die Finanzierung von Verkehrs- und Energie-Infrastrukturvorhaben, wie insbesondere den Ausbau der transeuropäischen Netze, in der kommenden EU-Finanzperiode 2028-2034. Die "Connecting Europe Facility" (CEF3)soll dafür weiterhin als eigenständiges, zentral von der Europäischen Kommission verwaltetes EU-Förderprogramm bestehen bleiben. Der Programmschwerpunkt liegt dabei grundsätzlich auf grenzüberschreitenden Projekten. Im Bereich der militärischen Mobilität sollen zudem weiterhin Dual-Use-Projekte, die auch einen zivilen Nutzen aufweisen, unterstützt werden. Im Energiebereich soll der Schwerpunkt auf der Förderung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur bleiben. Außerdem sollen auch Maßnahmen zur besseren Systemintegration, Netzstabilität und Flexibilisierung unterstützt werden.

Verkehrsminister Peter Hanke führte im Ausschuss aus, dass die "Connecting Europe"-Fazilität der Stärkung transeuropäischer Netze diene und damit für Österreich von große Bedeutung sei. Gegenüber Joachim Schnabel (ÖVP) betonte der Minister den Beitrag des Infrastrukturausbaus zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Von österreichischer Seite werde daher weiterhin das Ziel verfolgt, bestmögliche Rückflüsse für Österreich, insbesondere durch die erfolgreiche Beteiligung an strategisch wichtigen grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, sicherzustellen, informierte der Minister den ÖVP-Abgeordneten August Wöginger. So gebe es eine Reihe an Projekten mit Österreichbezug, wie die Verbindungen Wien-Graz-Maribor, Berlin-Prag-Wien oder Skandinavien-Mittelmeer. Aufgrund der laufenden Budgetverhandlungen auf europäischer Ebene sei eine genaue Abschätzung der Mittel noch nicht möglich, meinte Hanke zu Elisabeth Götze (Grüne). Im Zeitraum 2021-2027 betrage die Höhe der Förderzusagen rund 788 Mio. Ꞓ (inkl. österr. Anteil am Brenner Basistunnel), berichtete der Verkehrsminister an Wolfgang Moitzi (SPÖ). Damit ergebe sich für Österreich eine "beachtliche" Rückflussquote von rund 6%.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) sah die vorgesehenen Dual-Use-Projekte für die militärische Mobilität für neutrale Staaten wie Österreich kritisch. Demgegenüber informierte ihn der Verkehrsminister über die vorgesehenen Klauseln für neutrale Staaten.

Die Bauverzögerungen bei Infrastrukturprojekten wie beim Brenner-Basistunnel oder der Wiener U-Bahn kritisierte Harald Thau (FPÖ).

Elisabeth Götze (Grüne) hob den großen Nutzen für Österreich durch die europäischen Fördermittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur hervor.

Gütertransport auf der Straße mit emissionsfreien Fahrzeugen

Mit einem Vorschlag zur Änderung einer Europäischen Richtlinie sollen die zulässigen Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge angepasst werden. Damit soll der freie und effiziente Warenverkehr ebenso wie ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden und Anreize für Investitionen in emissionsfreie Technologien geschaffen werden. Konkret sieht der Vorstoß vor, dass Fahrzeugkombinationen demnach ein größeres höchstzulässiges Gesamtgewicht haben dürfen, wenn sie emissionsfreie Zugfahrzeuge beinhalten. Die Mitgliedstaaten sollen entscheiden können, ob sie solche Fahrzeuge national zulassen. Ebenso können sie unter bestimmten Voraussetzungen auch Fahrverbote für solche Fahrzeuge erlassen können.

Er unterstütze das Ziel, den Lastenverkehr mit emissionsfreien Fahrzeugen zu dekarbonisieren, eine generelle Erhöhung der zulässigen Gewichte sehe er aber kritisch, führte Verkehrsminister Hanke im Ausschuss aus. Es sei zu befürchten, dass damit der Straßen- zulasten des Schienengüterverkehrs gefördert werde und dies zu einer Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße führen könnte. Ebenfalls seien durch die höhere Belastung der Straßeninfrastruktur zusätzliche Kosten für deren Instandhaltung zu befürchten, argumentierte Hanke. Gegenüber Wolfgang Moitzi (SPÖ) forderte er daher eine ausgewogene Richtlinie, die diese Anliegen in Einklang bringt.

Joachim Schnabel (ÖVP) berichtete von einem gestiegenen Angebot an alternativ angetriebenen LKW. Es gelte zu überlegen, wie man den Umstieg auf diese so unterstützen könne, damit dieser auch wirtschaftlich für die Unternehmen sei.

Elisabeth Götze (Grüne) hob die Bedeutung des Umstiegs auf emissionsfreie LKW hervor. Maßnahmen zur Dekarbonisierung, Effizienz und Verkehrssicherheit des europäischen Straßengüterverkehrs seien zu begrüßen. Bei der Änderung der Vorschriften über höchstzulässige Lkw-Maße und -Gewichte sei aber auch der Schutz besonders belasteter Alpen- und Transitkorridore, der Infrastrukturtragfähigkeit und dem unionsweiten Ziel der Güterverlagerung auf die Schiene Rechnung zu tragen. Ihr dazu eingebrachter Antrag auf Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament blieb mit den alleinigen Stimmen der Grünen in der Minderheit. Dominik Oberhofer ((NEOS) sprach sich für die weitere Diskussion des Anliegens im Rahmen eines gemeinsamen Antrags aus. Eine Expertin des Ressorts informierte Götze, dass nach derzeitigem Stand Österreich solche Fahrzeuge nicht zulassen werde müssen. (Schluss EU-Unterausschuss) bea/pst