19. Wiener Gemeinderat (10)

GRin Patricia Anderle (SPÖ) betonte ihre Freude über den Antrag zum Altstadterhaltungsfonds der ÖVP Wien – sie wünsche sich diese „Wienliebe“ aber auch auf Bundesebene seitens der ÖVP. Anderle betonte die hohe Anzahl an unterstützten Projekten durch den Altstadterhaltungsfonds – Wien tue schon lange mehr, als gesetzlich vorgeschrieben sei. Der Altstadterhaltungsfonds sei eine freiwillige Zusatzleistung der Stadt – der Erhalt der Baukultur sei der Stadt entsprechend wichtig, sagte Anderle. Die Stadt trage für vieles Verantwortung – unter anderem für leistbares Wohnen und das kulturelle Erbe. Architektur und soziale Verantwortung würden somit zusammengehören. Die Aussetzung sei budgetär bedingt; bereits gegebene Zusagen würden mit dem geplanten Förderprogramm jedoch eingehalten. Ziel sei es, die Förderungen wieder aufzunehmen, sobald es die finanzielle Situation wieder zulasse, erklärte Anderle. Die Stadt habe gezeigt, dass gutes und menschenwürdiges Wohnen allen zustehe.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) lobte die Idee des Altstadterhaltungsfonds: Das Erbe Wiens fortzuführen, sei wichtig. Einsparungen seien verständlich und notwendig, aber alte Gebäude würden Wien wertvoll machen. „Alte Gebäude warten nicht, bis das Budget wieder passt“, sagte Gorlitzer in Richtung der Stadtregierung. Wer jetzt bei der Erhaltung spare, spare nicht wirklich, sondern zahle später dafür – mit Zinsen. Gorlitzer sprach über die teilweise starke Gefährdung der Hermesvilla und des Pavillons 55 am Otto-Wagner-Areal. Er forderte hier eine möglichst rasche Sanierung sowie einen Finanzierungsplan – eine verzögerte Sanierung würde die Stadt wesentlich teurer zu stehen kommen, meinte Gorlitzer. In Hietzing gebe es zudem schöne alte Gebäude, die lange leer stünden und dann abgerissen werden müssten: „Das muss man verhindern“, forderte Gorlitzer. Die Bausubstanz Wiens sei eine Visitenkarte, ziehe Tourist*innen an und bringe Geld in die Stadt – Kürzungen würden die Einnahmen verringern.

StR Stefan Berger (FPÖ) bezeichnete die Worte seiner Vorrednerin als „salbungsvoll“: Tatsache sei jedoch, dass die politischen Handlungen insbesondere der SPÖ Wien „eine andere Sprache sprechen“. Beim Altstadterhaltungsfonds sei stark eingespart worden – im Vergleich zu anderen Förderungen im Kulturbereich sei dies laut Berger nicht nachvollziehbar. Das verdeutliche, dass die Altstadterhaltung der Stadtregierung „völlig egal“ sei. Er pflichtete seinem Vorredner Gorlitzer von der ÖVP Wien bei: Es gebe zahlreiche Projekte wie die Hermesvilla – hier jetzt einzusparen, könne in einigen Jahren für die Wiener Steuerzahler*innen sehr viel teurer werden, so Berger. Außerdem dürfe es nicht zu einem Rückstau bei der Erhaltung von Altbauten kommen, forderte Berger.

„Eigentum verpflichtet“, sagte GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE). Das gelte vor allem dann, wenn sich Gebäude in einer Schutzzone befänden oder unter Denkmalschutz stünden. Der Altstadterhaltungsfonds unterstütze vor allem die Eigentümer*innen bei der Wahrnehmung dieser Pflicht – das sei gut so, betonte Kickert. In Zeiten finanzieller Engpässe sei das Aussetzen des Altstadterhaltungsfonds vertretbarer, als Menschen Geld wegzunehmen, die es dringend bräuchten. Auch die Wiener Grünen würden hoffen, dass es den Altstadterhaltungsfonds künftig wieder gebe, sofern es die finanzielle Lage zulasse.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) zufolge handle es sich beim Altstadterhaltungsfonds um ein Finanzierungsinstrument der Stadt Wien, um wichtige Gebäude zu erhalten, „die uns am Herzen liegen“. Der Prozess sei folgender: Gebäude würden saniert, Geld fließe und erst dann – im Nachhinein – komme dieses Instrument zum Zug.

Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Mehrparteienantrag betreffend die Benennung einer Verkehrsfläche in Wien nach Václav Havel wurde ohne die Stimmen der FPÖ Wien mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP Wien fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Förderung an die Halle E+G BetriebsgesmbH

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend den langfristigen Erhalt des Ronachers als Musicalbühne ein. Der Publikumserfolg spreche laut Brucker „ganz klar“ für das Ronacher. Es habe jährlich 250.000 Besucher*innen aus dem In- und Ausland. Diese Begeisterung müsse ernst genommen werden; das Ronacher müsse als Musicalbühne entsprechend abgesichert werden. Er kritisierte den Vorschlag von GRin Berner (GRÜNE), künftig etwa auch Kabaretts im Ronacher aufzuführen: Eine Musicalbühne in Wien reiche nicht, meinte Brucker. Er ging zudem auf die Schließung der Kammeroper ein: „Wir hoffen hier auf eine gute Lösung für den Kulturstandort Wien.“

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) zufolge sei die Teilsanierung der Halle E+G mit Schwerpunkt auf Mauerwerk, Verkabelung, Bühnenwerk und Lichttechnik notwendig. Es handle sich um eine für Kulturvertreter*innen essenzielle Halle. Auch sie lobte das Ronacher, dessen Auslastung und die dort stattfindenden Musicals. In Bezug auf den Antrag der FPÖ Wien sagte Weninger, es handle sich um das falsche Ressort. „Das ist sehr schade“, meinte Weninger.

Abstimmungen: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ Wien fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens des VfGH gemäß § 35 Abs. 1 VfGG

BVin Mag. Johanna Zinkl, Bakk. (ÖVP) zufolge beschäftige dieses Thema den Bezirk Hietzing schon länger: Der Napoleonwald sei für Hietzinger*innen ein sehr wichtiges, unbebautes Naherholungsgebiet. Er sei zu Recht als Naturdenkmal ausgewiesen. Geplant sei hier eine Verbauung mit einem Wohnprojekt und einer Tiefgarage. Die Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Versiegelung, des Verkehrs und möglicher Schäden an der Natur müssten ernst genommen werden, betonte Zinkl. Seit Jahren setzten sich engagierte Bürger*innen dafür ein, dass dieses Projekt nicht umgesetzt werde. Besonders schwer wiege die Frage rund um das Naturdenkmal: Die historische Fläche sei laut Zinkl größer als im Stadtentwicklungsplan berücksichtigt. Das größere Naturdenkmal müsse im Grundbuch stehen, forderte Zinkl. Die Stadtregierung stehe nun in der Pflicht: Der Schutz von Naturdenkmälern müsse auch den Erhalt eines zusammenhängenden Naturraums umfassen. Laut Zinkl brauche es eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine vollständige Prüfung der Umstände – die Stadtregierung müsse diese Aufklärung nun ermöglichen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) zufolge sei die aktuelle Debatte rund um den Napoleonwald der engagierten Bürger*inneninitiative und ihrem persönlichen sowie finanziellen Einsatz zu verdanken. Die Stadt Wien habe einen Fehler gemacht, als sie ein Grundstück dort verkauft habe. Zudem seien bei der Flächenwidmung die Grenzen des Naturdenkmals nicht berücksichtigt worden – hier wäre eine Änderung jedoch möglich. Im Bezirk Hietzing hätten alle Parteien dem einstimmig zugestimmt: Deshalb sei das Verhalten der Wiener Stadtregierung hier nicht nachvollziehbar. Er forderte neben einer Stellungnahme der zuständigen Stadträtin Sima auch eine Prüfung sowie eine Korrektur der Flächenwidmung. Die Stadt müsse die Wiener*innen, den Bezirk und die Volksanwaltschaft ernst nehmen. Dazu brachte Stark einen Antrag ein.

„Nicht nur die Bürgerinitiative ist der Grund, dass wir hier sind, sondern der Rechtsstaat“, sagte GR Mag. Marcus Schober (SPÖ). Die Baubewilligung für den Napoleonwald sei erteilt und vom Verwaltungsgericht bestätigt worden. Der Verfassungsgerichtshof habe die dagegen gerichtete Beschwerde abgelehnt. Die Beschwerdeführer*innen hätten dann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, woraufhin der Verfassungsgerichtshof den Wiener Gemeinderat zu einer Äußerung aufgefordert habe: „Um diese Stellungnahme der MA 37 geht es: Diese schließen wir hier ab“, erklärte Schober.

Abstimmungen: Der Entwurf wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und Neos angenommen. Der Antrag der Wiener Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 19. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am Donnerstag um 16:54 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) exm