FPÖ – Darmann: „Heutige Befragungen lassen Fragen zur Rolle von Bundeskanzler Stocker offen“

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann bezeichnete die Ergebnisse der heutigen Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss als äußert aufschlussreich. Besonders bemerkenswert sei die Aussage des Autobahnpolizisten gewesen, der die Amtshandlung an Christian Pilnacek nach dessen Geisterfahrt durchführte. „Der Beamte hat klar bestätigt, dass Pilnacek gefasst war und die Amtshandlung unaufgeregt verlief. Umso fragwürdiger ist die Tatsache, dass diesem Polizisten im Nachhinein psychologische Unterstützung angeboten wurde, was ihn selbst verwunderte, da für ihn zu keinem Zeitpunkt eine suizidale Absicht im Raum stand“, so Darmann, der betonte: „Wir Freiheitliche stehen als Schutzschild vor unseren Polizisten und werden nicht zulassen, dass sie für politische Erzählungen der ÖVP instrumentalisiert werden.“

Die anschließende Befragung von Bundeskanzler Christian Stocker habe ein bekanntes Muster erneut aufgezeigt. „Der Bundeskanzler ist das nächste Regierungsmitglied, das zu entscheidenden Vorgängen plötzlich keine Wahrnehmungen mehr hat. Obwohl er als damaliger ÖVP-Generalsekretär nachweislich im regen Austausch mit Pilnacek zu Gesetzen und Untersuchungsausschüssen stand, wie der 440-seitige-WKStA-Bericht belegt, fehlt ihm heute in Hinsicht vieler Vorhalte jegliche Erinnerung“, kritisierte Darmann. Die Flucht des Kanzlers sei bezeichnend: „Er hat keine Erklärung dafür, wie interne Dokumente des ÖVP-Klubs auf Pilnaceks Datenträgern landen konnten. Die schriftliche Zuarbeit aus seinem eigenen Büro schiebt er auf die Handlungen eines Mitarbeiters. Und er bestreitet nicht einmal, dass die ÖVP als einzige Partei von Pilnaceks Beratungen profitierte – er will es nur schlicht nicht wahrgenommen haben. Das ist ein Muster, das wir bereits von anderen Regierungsmitgliedern kennen.“

Das Ziel der ÖVP sei offensichtlich, so Darmann abschließend: „Niemand will Verantwortung übernehmen, doch die Fakten aus den Akten und die Unstimmigkeiten in den Aussagen sprechen eine klare Sprache. Wir werden die Aufklärungsarbeit konsequent fortsetzen, bis die politische Verantwortung geklärt ist.“