Pröll zu smart glasses: „Keine heimlichen Aufnahmen. Das Motto muss sein: Je sensibler der Ort, desto strenger der Schutz.“

Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und KI-Funktionen, sind in Österreich angekommen. Sie sehen aus wie gewöhnliche Brillen. Genau darin liegt das Problem: Wer gefilmt wird, bemerkt es oft nicht. Staatssekretär Alexander Pröll legt daher ein Modell zum Umgang damit vor. Auf seine Initiative wird sich das Parlament zudem in einer parlamentarischen Enquete mit dem Thema befassen.

„Heute haben die Menschen ihre Smartphones immer mit dabei, der nächste Schritt werden die smart glasses sein. Sie bieten viele Vorteile, aber es gibt Schattenseiten. Wir stehen hier an einem Kipppunkt, der unsere Entscheidung fordert. Daher haben wir ein Dreistufenmodell entwickelt. Einerseits wollen wir technologischen Fortschritt ermöglichen, andererseits darf niemand heimlich gefilmt werden. An sensiblen Orten wie Kindergärten, Spielplätzen, Schulen und in Umkleidekabinen sollten niemand heimlich filmen“, betont Pröll. Heimliche Aufnahmen sind schon heute rechtswidrig. Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und das Strafrecht schützen die Betroffenen.

Stufenmodell: Je sensibler der Ort, desto strenger der Schutz

Grundlage des Vorschlags ist eine Einschätzung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Das Modell sieht drei Stufen vor:

• Keine Nutzung in besonders sensiblen Bereichen: Dazu zählen etwa Umkleidekabinen, WCs, Bäder, Schulen und Kindergärten sowie Gerichte, Justizanstalten, Polizei- und Militäreinrichtungen.
• Keine Aufnahmen in geschützten Bereichen: Das betrifft zum Beispiel Kinos, Theater und Aufführungen.
• Erkennbarkeitspflicht im öffentlichen Raum: Jede Aufnahme muss für andere klar wahrnehmbar sein, etwa durch ein gut sichtbares Aufnahmelicht, das sich nicht abschalten lässt.

Ausnahmen soll es für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen auf technische Assistenz angewiesen sind.

„Wir wollen kein Generalverbot, sondern klare Regeln für unsere Gesellschaft. In der Umkleide, auf dem WC, in der Schule und im Kindergarten haben Kamerabrillen nichts verloren. Auf der Straße gilt: ja, aber nur erkennbar“, so Pröll.

Hersteller in der Pflicht

Pröll sieht neben den Trägerinnen und Trägern vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Oktober empfohlen, Aufnahmen durch gut sichtbare Lichter, akustische Signale und ein erkennbares Design kenntlich zu machen. Diese Empfehlungen sollen nach Ansicht des Staatssekretärs verbindlich werden. Auch Funktionen wie eine heimliche Gesichtserkennung müssen ausgeschlossen werden. International gibt es bisher kein Land mit einem umfassenden gesetzlichen Rahmen.

Parlamentarische Enquete als nächster Schritt

In der parlamentarischen Enquete sollen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Datenschutz, Technik und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen zu Wort kommen. Ziel ist ein breit getragener Vorschlag, der rechtlich hält und im Alltag funktioniert. Pröll lädt alle Fraktionen ein, sich einzubringen: „Wir müssen das gesamtgesellschaftlich betrachten und für uns als Gesellschaft bewerten. Der Schutz der Privatsphäre ist keine Parteifrage.“