FPÖ – Berger: Terrorverdacht und Waffenverbot – Dienst mit der Pistole unter Karner trotzdem möglich

Nächste Wiener Polizeiaspirantin unter Terrorverdacht: Obwohl gegen die angehende Beamtin ein vorläufiges Waffenverbot besteht, sollte sie ihren Polizeidienst mit einer Dienstwaffe antreten. Erst auf Nachfrage der „Kronen Zeitung“ wurde sie für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst abgezogen. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Stefan Berger ist dieser Vorgang ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid.

„Unter ÖVP-Innenminister Karner soll man trotz Waffenverbots offenbar mit der Dienstwaffe auf Streife gehen können. Dieses sicherheitspolitische Tohuwabohu ist für die Verantwortlichen im Innenministerium schlichtweg peinlich und im höchsten Maß unverantwortlich!“, kritisiert Berger.

Besonders alarmierend sei, dass es sich bereits um den zweiten Terrorverdachtsfall im selben Polizeischülerkurs handle. Während eine andere Kursteilnehmerin nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Ausbildung entfernt worden sei, sollte die nunmehr betroffene Aspirantin trotz des vorläufigen Waffenverbots ihren Praxisdienst antreten. Da stellt sich unweigerlich die Frage: Wie viele derartige Fälle gibt es noch?

Dass die angehende Beamtin erst nach einer Medienanfrage vom Dienst abgezogen wurde, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Führung im Innenministerium. „Bei der inneren Sicherheit braucht es klare Regeln und konsequentes Handeln – und keine peinlichen Kehrtwendungen, sobald ein Fall öffentlich wird“, so Berger abschließend.