FPÖ – Hafenecker: „Kiews Geheimdienst in Wien – Karner mauert und Meinl-Reisinger schaut weg!“

FPÖ-Generalsekretär bringt Anfragen an Karner, Sporrer und Meinl-Reisinger ein – „Bei Russland weist die Außenministerin Diplomaten aus, bei ukrainischen Agenten in Wien rührt sie keinen Finger“

„Mitten in Wien werden Militärgeheimdienstler aus Kiew festgenommen, es steht ein Anschlagsverdacht im Raum, und die Regierung duckt sich weg. Der Innenminister mauert, und die Außenministerin, die bei Russland jeden Anlass für eine Einbestellung des Botschafters nützt, tut gegenüber Kiew gar nichts. Das ist Doppelmoral auf Kosten unserer Neutralität und unserer Sicherheit“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und kündigte die Einbringung umfassender parlamentarischer Anfragen an Innenminister Karner, Justizministerin Sporrer und Außenministerin Meinl-Reisinger an.

Besonders scharf geht Hafenecker mit NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger ins Gericht: „Wegen eines Sabotageversuchs in Deutschland hat sie den russischen Botschafter einbestellt und gleich auch noch 466 kritische Kommentare unter ihrem Posting auf eine mögliche russische Einflussoperation prüfen lassen. Und am 23. Oktober, als die beiden mutmaßlichen ukrainischen Agenten längst in Wien in U-Haft saßen, hat sie vier russische Diplomaten ausgewiesen. Gegenüber Kiew gibt es nicht einmal eine Einbestellung des Botschafters, obwohl wir sie schon vor drei Wochen gefordert haben. Im Gegenteil: Die ukrainische Botschaft hat von Österreich eine Erklärung verlangt, nicht umgekehrt. Die Außenministerin lässt sich von Kiew vorführen. Neutralität heißt gleicher Maßstab für alle, und diesen Maßstab hat Meinl-Reisinger aufgegeben.“

Am 5. Oktober wurden in Wien zwei mutmaßliche Angehörige des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR festgenommen. Das Landesgericht hat die U-Haft inzwischen bis 20. November verlängert. Laut den am 30. Oktober veröffentlichten Aktenauszügen geht das Einschreiten gegen zwei ukrainische Journalisten am 8. Oktober auf die Anzeige des Chauffeurs eines in Wien lebenden Geschäftsmanns aus Odessa zurück, dem ukrainische Behörden Wirtschaftsverbrechen vorwerfen. Schon am Tag vor dem Zugriff soll die DSN beantragt haben, das Mietauto der Journalisten per Video zu überwachen. „Die DSN will das Auto am Vortag überwachen, und trotzdem will die Staatsanwaltschaft nicht gewusst haben, wen sie da festnimmt. Wer glaubt das noch? Entweder spionieren Kiews Geheimdienstler in Wien Menschen nach oder unsere Behörden haben sich vom Umfeld eines in der Ukraine Gesuchten einspannen lassen. Beides ist ein Skandal. Karner hatte nach eigenen Worten ‚keinen Grund zu zweifeln‘ – jetzt liegen die Gründe auf dem Tisch“, so Hafenecker.

Zusätzliche Brisanz bringen Medienberichte, wonach der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Krawtschenko behauptet, eine Gruppe sei nach Wien geschickt worden, um „illegale und gewalttätige Handlungen“ gegen ihn durchzuführen. Er selbst verweist auf den Sprengstoffanschlag in Monaco im Juni: Dort verlor eine Frau beide Beine, ein 13-Jähriger wurde verletzt. Die Hauptverdächtige wurde später erschossen aufgefunden, festgenommen wurde unter anderem ein Offizier des ukrainischen Militärgeheimdienstes. „Ob Krawtschenkos Behauptungen stimmen, wissen wir nicht. Aber genau deshalb muss die Regierung sagen, was die Behörden wissen. Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass ein ausländischer Geheimdienst auf österreichischem Boden Gewalttaten vorbereitet, dann ist das keine Randnotiz, sondern ein Fall für volle Aufklärung“, betonte Hafenecker.

Seit Karner die Festnahmen am 12. Oktober verteidigt hat, komme von der Regierung zu den neuen Enthüllungen kein Wort, und der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Leichtfried verstecke sich hinter „laufenden Ermittlungen“. Die Anfragen reichen vom Vorwissen der DSN und der Anordnung der Festnahmen über Kontakte mit ukrainischen Stellen und den diplomatischen Umgang mit Russland im Vergleich bis zu möglichen Verbindungen nach Monaco. „Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer in Wien wen ausspioniert und wem unsere Polizei dabei hilft. Wir lassen hier nicht locker“, so Hafenecker.