FPÖ – Fürtbauer: „KMU tragen die Kosten, gefördert werden andere“

„Die Regierung macht es sich einfach: Zuerst verteuert sie mit der CO2-Steuer und dem Klimaziel 2040 das Produzieren in Österreich, dann verteilt sie Fördermillionen, damit die Industrie das überhaupt noch durchhält. Die kleinen Betriebe zahlen die CO2-Steuer genauso, nur einen Ausgleich kriegen sie keinen“, kritisiert FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer anlässlich des Berichts zum Budgetvollzug Jänner bis September 2026.

Laut Bericht des Finanzministeriums seien im dritten Quartal neue Vorbelastungen für das Förderprogramm „Transformation der Industrie“ über 269,9 Millionen Euro genehmigt worden, fällig bis 2032 und darüber hinaus. Gleichzeitig seien die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung um 15,2 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Programmen für kleine Betriebe gehe es in die andere Richtung: Beim Handwerkerbonus seien die Auszahlungen um 71,4 Prozent zurückgegangen, bei KMU.DIGITAL um 81,7 Prozent.

Auch sonst gebe der Bericht keinen Grund zur Entwarnung. Das WIFO rechne für heuer mit gerade einmal 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, das Budget sei noch mit 1,2 Prozent kalkuliert worden. In der Warenherstellung seien um 6.725 Menschen weniger beschäftigt als im Vorjahr, am Bau um 2.700 und im Handel um 2.578 weniger.

„Das Problem ist nicht die Industrie. Unsere Industriebetriebe wollen nicht am Fördertropf hängen, die wollen wettbewerbsfähig produzieren. Das Problem ist eine Politik, die zuerst künstlich Kosten erzeugt und dann im Ministerium entscheidet, wer wie viel davon auf Antrag zurückbekommt. Wer ein Großprojekt einreichen kann, kriegt Zusagen auf zehn Jahre. Der Tischler am Land hat keine eigene Förderabteilung, der zahlt einfach die CO2-Steuer auf jeden Liter Diesel“, so Fürtbauer.

Verantwortlich sei ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, in dessen Ressort die Industrieförderung ebenso falle wie die Programme für Handwerk und KMU. „Ein Wirtschaftsminister soll nicht Schicksal spielen und jedes Jahr neu ausrechnen, wem er wie viel zurückgibt. Er soll allen weniger wegnehmen.“ Fürtbauer fordert die Abschaffung der CO2-Steuer, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und den Abbau von Auflagen. „Das hilft dem Handwerksbetrieb genauso wie dem Stahlwerk, und zwar ohne Antrag, ohne Gutachten und ohne ineffiziente Förderbürokratie. Und solange der Staat Förderzusagen in dieser Höhe verteilt, haben die Steuerzahler ein Recht zu erfahren, wohin das Geld geht.“