FPÖ – Hafenecker: „Bürgern wurde Unterstützung des ORF-Volksbegehrens im SPÖ-geführten Eggendorf verweigert!"

„Das ist ein unfassbarer Skandal und ein Angriff auf demokratische Grundrechte“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Vorkommnisse in der SPÖ-geführten niederösterreichischen Gemeinde Eggendorf scharf. Dort wurde Bürgern die Unterstützung des von den Freiheitlichen initiierten ORF-Volksbegehrens mit fadenscheinigen und falschen Begründungen verweigert.

„Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeigt die pure Panik des Systems vor dem Willen der Bevölkerung. Offenbar haben die Systemapparatschiks in manchen Gemeindeämtern solche Angst davor, dass die Bürger der ORF-Zwangssteuer und der einseitigen Systempropaganda eine klare Absage erteilen, dass sie zu den miesesten Methoden der Sabotage greifen“, so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Mediensprecher sei dieser Vorfall ein klares Indiz dafür, wie wichtig das ORF-Volksbegehren sei. „Jeder einzelne Sabotageversuch ist der beste Beweis dafür, wie dringend notwendig unser Volksbegehren ist. Die Systemparteien zittern davor, dass ihrem Propaganda-Lautsprecher am Küniglberg der Zwangsgebühren-Stecker gezogen wird. Anstatt auf die Sorgen der Menschen einzugehen, die diesen aufgeblähten Apparat nicht länger finanzieren wollen, versucht man, sie an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!“

Hafenecker richtete daher einen klaren Appell an alle Österreicher: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Gehen Sie auf Ihr Gemeindeamt oder nutzen Sie die digitale Möglichkeit mit der ID Austria und unterstützen Sie das ORF-Volksbegehren. Jeder derartige Torpedierungsversuch muss aufgedeckt werden. Melden Sie uns jeden Fall, bei dem Ihnen die Unterstützung verweigert wird. Wir werden diesen undemokratischen Machenschaften mit aller Vehemenz entgegentreten“, erklärte Hafenecker.

Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP auf, umgehend zu handeln: „Ich fordere beide Parteien dazu auf, sofort sicherzustellen, dass ihre Bürgermeister auf den Gemeindeämtern die Bürger nicht an der Ausübung ihres demokratischen Rechts hindern. Derartige Sabotageakte haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren. Wer den Willen des Volkes derart mit Füßen tritt, entlarvt sich selbst als Feind der direkten Demokratie!“

Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.