Rechnungshofbericht zur ÖBB-Angebotsplanung: Mehr Fahrgäste, aber weniger Pünktlichkeit

Im zweiten Teil des Rechnungshofausschusses stand heute der Bericht des Prüforgans zur ÖBB-Angebotsplanung für die Jahre 2019 bis 2024 auf der Tagesordnung. Darin werden Defizite bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bundesbahnen - bei stark gestiegenen Fahrgastzahlen - festgestellt. Es gehe darum, das Verkehrsangebot künftig realistisch an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Flotte anzupassen, empfiehlt der Rechnungshof.

In seinem Bericht zum Klimaticket bemängeln die Prüferinnen und Prüfer, dass trotz hoher Ticketverkäufe die Auswirkungen auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen gering seien. Beide Berichte wurden von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen.

Rechnungshofbericht zur ÖBB-Angebotsplanung: Mehr Angebot, aber auch mehr Ausfälle

Mehr Angebot, mehr Fahrgäste, aber auch zu wenig Züge und mehr Mängel: Zu dieser Conclusio kommt der Rechnungshof in seinem Bericht "Angebotsplanung ÖBB-Personenverkehr AG" für den Zeitraum 2019 bis 2024 (III-301 d.B.). Dabei wurde festgestellt, dass trotz eines deutlichen Anstiegs der Fahrgastzahlen um 27 % innerhalb eines Jahrzehnts Defizite in der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auftraten. So erreichte die Pünktlichkeit mit 93,6 % im Jahr 2024 den Tiefststand gegenüber dem Planwert von 95,8 %. Besonders stark waren die Zielabweichungen im Fernverkehr (2024: 78,2 %). Hauptursachen dafür waren Lieferverzögerungen von Neufahrzeugen, Wartungsrückstände, Unwetterschäden sowie internationale Verspätungen und Baustellen. Zudem verschlechterte sich die Qualität in den Bereichen Sauberkeit, Schadensfreiheit des Wagenmaterials sowie Fahrgastinformation. Lediglich im Beschwerdemanagement wurden die Vorgaben erreicht. Das in den Fahrplänen vorgesehene Angebot habe die ÖBB-Personenverkehr AG deshalb vielfach nur in Schwachlastzeiten mit geringerem Fahrgastaufkommen in angemessener Qualität erbringen können, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Ausschuss ausführte.

Nach Ansicht des Rechnungshofs erfolgte der daraus resultierende und ab Mitte 2024 eingeleitete Qualitätssicherungsprozess zu spät. Dieser werde erst ab der Fahrplanperiode 2026 voll wirksam sein. Er empfiehlt, das Verkehrsangebot künftig realistisch an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Flotte anzupassen.

Obwohl die ÖBB mit über 500 Mio. Fahrgästen jährlich zu den besten Bahnunternehmen im internationalen Vergleich zähle, nehme man die Kritik und Empfehlungen des Rechnungshofs ernst, betonte Verkehrsminister Peter Hanke gegenüber Harald Servus (ÖVP) und Bernhard Höfler (SPÖ). Die beiden Abgeordneten hatten ebenfalls von einem hohen Niveau des Bahnverkehrs in Österreich gesprochen.

Harald Thau (FPÖ) interessierte sich für die vom Verkehrsminister angekündigten Änderungen in der ÖBB-Konzernstruktur. Es gehe nach 23 Jahren darum, mit einer modernen Konzernstruktur neue Schritte für mehr Qualität und Pünktlichkeit zu setzen und den Abbau von Doppelgleisigkeiten zu forcieren, antwortete Hanke. Man wolle die Weichen dafür stellen, um künftig das Vorbild der Schweiz einzuholen.

Es gebe keine Boni für das ÖBB-Management in Zusammenhang mit der Pünktlichkeit von Zügen, erfuhr Elisabeth Götze (Grüne) vom Verkehrsminister. Die ÖBB sei ein "seriös geführtes Unternehmen".

NEOS-Mandatarin Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte, dass das Bahnsystem gut in Schwachlastzeiten funktioniere, es aber in Hauptlastzeiten Herausforderungen gebe.

Rechnungshof: Viele Klimatickets verkauft, aber Auswirkungen auf die Umwelt eher gering

Ein weiterer Rechnungshofbericht thematisiert die Einführung und die Folgen des Klimatickets im Zeitraum von 2019 bis 2023 (III-243 d.B.). Darin wird festgehalten, dass die Ticketverkäufe im Jahr 2023 mit über 240.000 doppelt so hoch wie prognostiziert ausfielen, die erwarteten positiven Effekte auf die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum finanziellen Aufwand jedoch eher gering sind. Andere volkswirtschaftliche Auswirkungen durch das Klimaticket - wie geringere Luftschadstoffemissionen und Fahrzeugbetriebskosten, weniger Unfälle mit Personenschäden, weniger Lärmbelastung sowie geringeres Stauaufkommen seien jedoch seitens des Verkehrsministeriums nicht in Betracht gezogen worden. Immerhin seien im Zeitraum von Oktober 2021 bis Ende 2024 Budgetzuschüsse in der Höhe von 520 Mio. Ꞓ für das Klimaticket Österreich sowie weitere 610 Mio. Ꞓ für regionale Klimatickets notwendig gewesen.

Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass kaum Daten über das genaue Nutzerverhalten erhoben worden seien und die Berechnungen der externen Berater kaum nachvollziehbar waren. Auch die Vergabe von Gratis-Tickets für 18-Jährige sei ohne ausreichende Analysen zu deren tatsächlichem Nutzen oder langfristigen Auswirkungen erfolgt. Abschließend empfiehlt der Rechnungshof, den öffentlichen Verkehr gezielter attraktiver zu gestalten, um einen nachhaltigen Umstieg vom Auto effektiv zu fördern.

Die Bundesregierung habe sich in budgetär schwierigen Zeiten zum Klimaticket bekannt, hielt Verkehrsminister Peter Hanke im Ausschuss fest. Die letztjährige Preisanpassung sei kein einfacher Schritt, aber wichtig für eine nachhaltige Finanzierung gewesen. Was die in der Bundesregierung beschlossene Anpassung von 2 % für 2027 betrifft, handle es sich um einen konkreten Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Die Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige sei auf budgetäre Einsparungen zurückzuführen, so Hanke zu Elisabeth Götze (Grüne). Die Abgeordnete vermisste zudem die Erwähnung der positiven Effekte des Klimatickets im Rechnungshofbericht. Dieser sei in der politischen Debatte dafür genutzt worden, es in Frage zu stellen. Dem widersprach Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Sie sprach von einem ausgewogenen Bericht, der etwa die Harmonisierung der davor gültigen Tickets positiv bewerte.

Für Manuel Litzke (FPÖ) handelt es sich beim Klimaticket um eine "teure Subvention für den urbanen Raum". Die ländliche Bevölkerung profitiere davon nicht. Dem widersprach der Verkehrsminister. Vor allem die regionalen Klimatickets seien eine "gute Ansage" und würden das leistbare Bahnfahren am Land gewährleisten. Um die Attraktivität für den ländlichen Raum zu erhöhen, plädierte die Rechnungshofpräsidentin für eine Ausweitung des Angebots.

Während Wolfgang Moitzi (SPÖ) das Klimaticket als Erfolg bezeichnete und auf die heurige Kennenlernaktion verwies, sprach Franz Hörl (ÖVP) von einem "Leuchtturmprojekt mit Mängelliste" der letzten Legislaturperiode.

Gegenüber Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) hielt ein Experte des Verkehrsministeriums fest, dass rund 50 % der Klimaticketbesitzerinnen und -besitzer vor der Einführung andere Jahres- oder Monatsnetzkarten besessen hätten. Diese würden sich nun Geld sparen. Die restlichen 50 % hätten den öffentlichen Verkehr davor gar nicht oder nur sporadisch mit Einzelfahrkarten genutzt. Untersuchungen hätten zudem ergeben, dass 22 % der Klimaticket-Fahrten ansonsten mit dem PKW durchgeführt worden wären. Künftig sei zudem die Einbeziehung von "Nicht-Kundinnen und -kunden" in die Begleitforschung zum Klimaticket geplant.

Elisabeth Götze interessierte sich zudem dafür, ob es für die Koralmstrecke bereits eine Lösung für die Tariflücke für Besitzerinnen und Besitzer regionaler Klimatickets gebe. Er habe die Bundesländer Steiermark und Kärnten gebeten, dieses Problem gemeinsam mit der ÖBB zu lösen, betonte Verkehrsminister Hanke.

Weitere Rechnungshofberichte

Ohne Debatte vom Ausschuss fraktionsübergreifend zur Kenntnis genommen wurden die Rechnungshofberichte betreffend Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB (III-9 d.B.), Follow-up-Überprüfung zur E-Mobilität (III-29 d.B.), Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (III-34 d.B.), Verkehrsverbund Vorarlberg (III-64 d.B.), Follow-up-Überprüfung betreffend Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB (III-157 d.B.), Batterieforschung (III-163 d.B.), Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung und die Rolle der Bundesministerien (III-237 d.B.), Personalmanagement in der FFG und im FWF (III-327 d.B.) sowie betreffend Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem im ÖBB-Konzern (III-368 d.B.).

Die weiteren zur Firstwahrung auf die Tagesordnung gesetzten Berichte betreffend Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien (III-400 d.B.), Ausgleichstaxfonds und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt (III-406 d.B.) sowie zum Gratis-Impfprogramm Grippe, Gürtelrose und Pneumokokken (III-407 d.B.) wurden einstimmig vertagt. (Schluss Rechnungshofausschuss) med