UN-Menschenrechtsprüfungen: Österreich muss sich im November vor zwei UN-Ausschüssen erklären

Im Herbst 2026 befassen sich zwei UN-Ausschüsse mit der Menschenrechtslage in Österreich. Den Auftakt machte der laufende UN-Menschenrechtsausschuss im Oktober, Anfang November folgt der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In ihren Statements an die UN sieht Amnesty International Handlungsbedarf und fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der UN umzusetzen. Besonders dringend sind Verbesserungen bei sozialer Sicherheit, Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

„Internationale Prüfungen sind kein diplomatisches Pflichtprogramm. Sie bieten eine Chance, Missstände offen anzusprechen und konkrete Verbesserungen einzufordern. Die Bundesregierung muss die Empfehlungen ernst nehmen und in konkrete politische Schritte übersetzen“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Menschenrechte sind kein Privileg für sonnige Tage, sondern die Grundlage einer gerechten und sicheren Gesellschaft. Wer in Zeiten knapper Budgets und wirtschaftlicher Unsicherheit Rechte abbaut, verschärft die Krise, statt sie zu lösen. Wir fordern einen Kurswechsel. Zuversicht entsteht dort, wo Menschen sich auf die Wahrung ihrer Rechte verlassen können.“

UN-Ausschüsse

Am 5. und 6. November prüft der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Österreich erstmals seit 2013. Amnesty kritisiert unter anderem die unzureichende Sozialhilfe, regionale Unterschiede bei Wohnungslosenhilfe und wichtiger Gesundheitsleistungen wie dem Schwangerschaftsabbruch sowie die prekäre arbeitsrechtliche Situation migrantischer 24-Stunden-Betreuer*innen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat Österreich am 20. und 21. Oktober in Genf geprüft, erstmals seit 2015. Im Mittelpunkt standen unter anderem Rassismus, Gewalt gegen Frauen, reproduktive Rechte, Polizeigewalt, der Umgang mit Geflüchteten sowie Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Tagung des Ausschusses endet am 6. November.

Zuletzt geprüft wurde Österreich vom Menschenrechtsausschuss 2015 und vom Sozialausschuss 2013. In beiden Ausschüssen prüfen jeweils 18 unabhängige Expert*innen die Staatenberichte. Beide Ausschüsse legen ihre Empfehlungen voraussichtlich bis Mitte November vor.