FPÖ – Berger: „Zukunftsdepot der Verlierer-Ampel stellt Großeltern und Paten unter Geldwäsche-Generalverdacht!“

Als Musterbeispiel für lebensfremde Showpolitik und handwerkliches Versagen bezeichnete heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger den in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum sogenannten „Zukunftsdepot“. Während die Regierung noch am 20. Oktober großspurig angekündigt hatte, dass auch Großeltern, Tanten, Onkel und Paten für die Zukunft der Kinder vorsorgen können, sieht der nun vorliegende Entwurf vor, dass ausschließlich die gesetzlichen Vertreter eines Kindes – in der Regel also die Eltern – direkte Einzahlungen in das Depot vornehmen dürfen. Großeltern, Verwandte und Taufpaten wären damit von direkten Einzahlungen ausgeschlossen.

Für Berger offenbare dieses Vorgehen die völlige Planlosigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS: „Zuerst wird mit großem medialem Getöse ein angeblicher Meilenstein für die Jugend verkündet, und nur wenige Tage später rudert diese Dilettantentruppe bereits wieder zurück. Dass Oma und Opa nicht einmal direkt einen Sparbeitrag für die Zukunft ihrer Enkel einzahlen dürfen, ist der Gipfel der Realitätsverweigerung. Diese Verlierer-Ampel hat jeden Bezug zum echten Leben unserer Familien verloren und produziert nur noch bürokratischen Sondermüll!“

Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Familiensprecherin die Begründung, wonach die Einschränkung direkter Einzahlungen aufgrund von Bestimmungen zur Geldwäscheprävention notwendig sei. „Unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung werden seit Jahren die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingeschränkt und ein immer dichteres Netz an staatlicher Kontrolle aufgebaut. Jetzt treiben es die Systemparteien endgültig auf die Spitze: Unsere Pensionisten, Großeltern und Paten werden durch solche Regelungen behandelt, als stünden sie unter einem pauschalen Geldwäsche-Generalverdacht, nur weil sie ihren Enkelkindern zum Geburtstag oder zur Taufe etwas für die Zukunft ansparen wollen. Wer Oma und Opa beim Sparen für ihre Enkel solche bürokratischen Hürden in den Weg stellt, behandelt sie, als wären sie potenzielle Geldwäscher. Das ist eine bodenlose Verhöhnung aller anständigen Österreicher!“, betonte Berger.

Darüber hinaus kritisierte Berger, dass die Bundesregierung völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregiere: „Wir erleben hier einmal mehr leere Versprechen und billige PR-Schmähs, die an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Familien komplett vorbeigehen. Die massive Teuerung ist längst mit voller Wucht im Alltag angekommen und schnürt den Eltern finanziell die Luft ab. Vielen bleibt am Monatsende ohnehin kaum noch ein Cent zum Sparen. Anstatt die Menschen im Hier und Jetzt endlich spürbar zu entlasten, werden nun auch noch die vollmundigen Versprechen für die Zukunft unserer Kinder eiskalt gebrochen. Diese Regierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern mittlerweile völlig lebensfremd!“

Auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen übte die freiheitliche Familiensprecherin scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Koalition: „Im Ausschuss hat das alles noch ganz anders geklungen. Übrig geblieben ist ein bürokratischer Entwurf, der Familien bevormundet und Großeltern die direkte Möglichkeit nimmt, ihren Enkelkindern etwas auf das Depot zu überweisen. Das ist ein glatter Bruch der eigenen Ankündigungen. Zuerst werden große Versprechen gemacht, dann werden diese im Gesetzesentwurf wieder einkassiert. So sieht die Politik dieser Verlierer-Ampel aus: viel heiße Luft, große Schlagzeilen und am Ende nichts als Enttäuschung für unsere Familien!“

Zudem erinnerte Berger daran, dass die FPÖ diesem Vorhaben von Beginn an eine klare Absage erteilt habe: „Wir Freiheitliche haben dieses Modell schon im Vorfeld völlig zu Recht abgelehnt, weil es für unsere Familien keinerlei Hilfe im Hier und Jetzt bietet! Wenn Eltern heute nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Wocheneinkauf, die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, brauchen sie sofortige Entlastungen und kein bürokratisches Konstrukt für die ferne Zukunft, das sich nun obendrein als kompletter Etikettenschwindel entpuppt. Diese Regierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Ankündigungen in einen vernünftigen Gesetzesentwurf zu gießen!“

Abschließend stellte die FPÖ-Familiensprecherin klar: „Österreich braucht endlich eine Politik mit Hausverstand für unsere Familien statt lebensfremder Showpolitik! Unsere Familien brauchen keine weiteren PR-Schmähs und bürokratischen Experimente dieser Verlierer-Ampel. Sie brauchen eine Politik, die ihnen wieder Luft zum Atmen lässt. Wer Familien wirklich unterstützen will, muss sie heute spürbar entlasten, statt ihnen für morgen große Versprechen zu machen, die schon wenige Tage später nicht mehr gelten. Schluss mit der Bevormundung, Schluss mit den bürokratischen Schikanen und endlich echte Entlastung für unsere Familien!“