Grüne/Disoski zu US-Midterms: „Historische Niederlage für Trump und seine autoritäre Politik“

„US-Präsident Trump hat diese Wahl im Vorfeld zu einer Abstimmung über sich und seine Politik gemacht. Die Amerikaner:innen haben ihm eine unmissverständliche Antwort gegeben: Die Demokrat:innen gewinnen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, feiern historische Siege in jahrzehntelangen republikanischen Hochburgen wie Texas, Kansas oder Iowa und besiegen zahlreiche Kandidat:innen, die Trump persönlich unterstützt hat. Das ist eine massive Niederlage für Trump und ein starkes Signal weit über die USA hinaus. Es zeigt, dass die Menschen autoritärer Politik an der Wahlurne Grenzen setzen können“, erklärt Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anlässlich der US-Midterms.

„Die Unzufriedenheit mit Trumps Politik ist groß. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise, verschärft durch den Krieg gegen den Iran, belasten Millionen Menschen. Gleichzeitig erleben sie eine Regierung, die demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit angreift, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und die Interessen der Superreichen über jene der breiten Bevölkerung stellt. Elon Musk und andere Milliardäre haben enorme Summen in den Wahlkampf gepumpt, um den Republikaner:innen zum Sieg zu verhelfen. Doch politische Macht lässt sich nicht einfach kaufen. Die Wähler:innen haben auch den Exzessen einer Politik eine Absage erteilt, in der sich wirtschaftliche und politische Macht immer stärker konzentrieren. Die Stimmen der Menschen wiegen schwerer als die Millionen der Superreichen“, sagt Disoski und hält fest: „Trump hat angekündigt, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Es bleibt zu hoffen, dass er sich diesmal auch daran hält. Wer demokratische Spielregeln nur dann respektiert, wenn er gewinnt, hat ihren Kern nicht verstanden.“