Verkehrsausschuss spricht sich für Beitritt zu Übereinkommen über Strafverfolgung problematischer Fluggäste aus

Ein Staatsvertrag über den Beitritt Österreichs zum sogenannten "Montreal Protokoll 2014" passierte heute einstimmig den Verkehrsausschuss. Österreich verpflichtet sich damit zu Anpassungen seiner Gerichtsbarkeit, damit Passagiere die an Bord von Luftfahrzeugen strafbare Handlungen begehen, auch in Österreich belangt werden können. Die dafür nötigen gesetzlichen Anpassungen sollen laut Verkehrsminister Peter Hanke demnächst in Begutachtung geschickt werden.

Zum Thema Luftfahrt standen auch weitere Punkte auf der Tagesordnung. So wurde der Bericht über die Festsetzung der Flughafenentgelte für 2026 einstimmig zur Kenntnis genommen, Anträge der FPÖ und der Grünen mit Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So fordert die FPÖ die Absicherung der Flughäfen Innsbruck und Klagenfurt, zudem fordern die Freiheitlichen die Abschaffung der Flugabgabe. Die Grünen sprechen sich hingegen dafür aus, die Abgabe außer Streit zu stellen und weiterzuentwickeln.

Eine Reduzierung der Flugabgabe bezeichnete Verkehrsminister Hanke heute als "sinnvoll". Die Regierung verhandle derzeit darüber. Eine komplette Abschaffung sei angesichts der Budgetlage kaum denkbar.

Abkommen zur Verfolgung strafbarer Handlungen in Flugzeugen

Mit dem "Montreal Protokoll" soll die Verfolgung von strafbaren und anderen problematischen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen verstärkt werden (614 d.B.). Hintergrund des internationalen Übereinkommens ist die steigende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Luftfahrzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten. Immer wieder komme es dabei zu Vorfällen, in denen die Sicherheit des Luftfahrzeugs unmittelbar gefährdet werde, bis hin zur Notwendigkeit ungeplanter Zwischenlandungen, um Fluggäste aus Sicherheitsgründen abzusetzen. Mangels einer gerichtlichen Zuständigkeit des Staates, in dem das Luftfahrzeug lande, sei es jedoch oftmals nicht möglich, die betreffenden Personen auch gerichtlich zu belangen.

Das Protokoll verpflichtet die teilnehmenden Staaten auf die Einführung zusätzlicher obligatorischer Gerichtsbarkeiten. Damit soll verhindert werden, dass gewisse gerichtlich strafbare oder andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene verpönte Handlungen unbestraft bleiben. Davon erhoffe man sich eine abschreckende Wirkung und in weiterer Folge mehr Flugsicherheit. Verkehrsminister Peter Hanke sieht es als wichtigen Schritt für mehr Klarheit und bessere Handhabe gegen ungebührliches Verhalten an Bord. Es hätten bereits drei Sitzungen einer Arbeitsgruppe stattgefunden, woran neben dem Verkehrs- und Innenressort auch Stakeholder der Branche vertreten seien. Zur Gesetzesnovelle, um Gewalt an Bord explizit zu verbieten, soll demnächst der Begutachtungsprozess gestartet werden.

Moderate Entwicklung der Flughafenentgelte

Der Bericht über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes (FEG) im Jahr 2025 (III-371 d.B.) zeigt, dass die gesetzliche vorgesehenen Konsultationen zwischen den Flughafenbetriebsgesellschaften und den Fluglinien, die die Standorte nutzen, auch 2025 konsensual verlaufen sind. Das FEG ist auf alle Flughäfen anzuwenden, auf denen internationaler Luftverkehr betrieben wird und auf denen im abgelaufenen Kalenderjahr mehr als 100.000 Fluggäste jährlich befördert wurden. Für diese Flughäfen werden jeweils zu Jahresende die neuen Entgelte für das kommende Jahr festgelegt. 2025 erfolgte diese Festlegung für das Jahr 2026 bei den Flughäfen Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz und Graz und das zweite Jahr in Folge für den Flughafen Klagenfurt.

Die genehmigten Änderungen ergaben eine Senkung der Entgelte am Flughafen Wien. Die passagierabhängigen Entgelte sanken um 2,122 %, die MTOW-abhängigen Entgelte (MTOW: höchstzulässiges Abfluggewicht)um 4,528 % und die treibstoffabhängigen Entgelte um 4,655 %. Bei den anderen Flughäfen wurden die passagierabhängigen Entgelte und die MTOW-abhängigen Entgelte um jeweils 3,18 % angehoben, deutlich weniger als im Jahr davor.

Verkehrsminister Hanke wies in der Ausschusssitzung darauf hin, dass die in den letzten Jahren gültige COVID-19-Sonderregelung für die Berechnung der Flughafenentgelte mit Ende 2026 auslaufe. Seit Beginn 2024 gebe es im FEG außerdem eine Verpflichtung, Lärmgebühren einzuheben. Der Umgang mit dem Thema Lärmschutz war für die Grünen-Mandatarinnen Barbara Neßler und Elisabeth Götze von Interesse. Laut einem Ressortexperten sei beim Lärmgebührenmodell eine geringe regulatorische Intensität angenommen werden, damit Fluggesellschaften eigene Modelle entwickeln können. Sie übermitteln daher Lärmschutzberichte. In anderen Ländern gebe es unterschiedliche Systeme.

Maximilian Weinzierl (FPÖ) stellte einen Vergleich zwischen dem Flughafen Wien-Schwechat und Bratislava an. Der slowakische Flughafen habe hohe Wachstumsraten, aber im Vergleich zu Wien ein kleines Passagieraufkommen, sagte der Ressortexperte. Es gebe attraktives Anreizmarketing. Neben dem Faktor Flugabgabe seien die Gebühren aber durchaus vergleichbar, sagte er. ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel ortet diesbezüglich Handlungsbedarf. Angesichts der Stellungnahmen der Landeshauptleute sei seiner Meinung nach "evident", dass ein Signal gesetzt werden müsse. Dass der Luftfahrtstandort unter Druck stehe, betonte auch der Verkehrsminister gegenüber Melanie Erasim (SPÖ).

Reduzierung der Flugabgabe zur Entlastung des Luftfahrtstandorts

Die Forderung nach einer Abschaffung oder Senkung der Flugabgabe wurde zuletzt von Landeshauptleuten, mehreren Airlines sowie heimischen Flughäfen erhoben. Bundeskanzler Christian Stocker signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft.

Der Verkehrsminister gab sich heute verständnisvoll. Er sehe die Belastung und die rückläufigen Passagierzahlen. Das grenznahe Wachstum schade Österreich mehrfach, nicht nur hinsichtlich der Anbindung, sondern auch in Bezug auf Arbeitsplätze, den Tourismus und Betriebsansiedlungen. Eine Abschaffung der Flugabgabe sei vor dem Hintergrund der Budgetlage schwer darzustellen, sagte Handke. Eine Absenkung erachte er aber als sinnvoll. In seinem Ressort sei für die nächsten zwei Jahre mit 60 Mio. Ꞓ für Maßnahmen vorgesorgt worden, um den Luftfahrtstandort angesichts der geopolitischen Krisen zu entlasten. Es handle sich um eine Querschnittsmaterie zwischen seinem Ressort und Wirtschaft, Tourismus sowie Finanzen, die derzeit auf Regierungsebene in Verhandlung sei und im Rahmen eines Standortpakets mitgedacht werden müsse. Bei der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses, die für Ende November anberaumt wurde, will Hanke dazu bereits mehr berichten können.

Die Flugabgabe ist auch Inhalt zweier Oppositionsanträge, die heute zur Debatte standen. Während die FPÖ einen Initiativantrag für eine ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe vorgelegt hat (501/A), zielt ein Antrag der Grünen auf eine Novellierung ab, die diese außer Streit stellt (825/A(E)). Die Freiheitlichen sehen die Flugabgabe als "Urlaubssteuer" und Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Abschaffung würde die Kostenbelastung der Passagiere reduzieren und Regionalflughäfen entlasten, so Gerhard Deimek (FPÖ).

Die Grünen sprechen sich hingegen dafür aus, die Flugabgabe im Sinne einer sozial gerechteren Staffelung zu gestalten. Für Tickets höherer Ticketkategorien sollten höhere Abgabesätze gelten und Privat-Jet-Flüge einbezogen werden. Auch sollte die Steuer generell valorisiert werden und Flughafeneigentümer nicht davon profitieren, erläuterte Elisabeth Götze (Grüne). Sie sprach von einer "Klientelpolitik" auf Kosten der Steuerzahlenden, die den Flugverkehr begünstige. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln vermisse sie eine Preisbremse. Dieser Vergleich hinke aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung, meinte ÖVP-Mandatar Joachim Schnabel. Den Ansatz der Grünen bezüglich Privatfliegern erachtete Melanie Erasim (SPÖ) als "diskussionswürdig". Sie sieht die Verantwortung dafür nicht allein beim Verkehrsminister. Die Bundesregierung dürfe sich jedenfalls nicht von Fluggesellschaften erpressen lassen. In den kommenden Wochen soll eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, daher wurden die beiden Initiativen vertagt.

FPÖ fordert Sicherung von regionalen Flugverbindungen

Die FPÖ fordert ferner vom Verkehrsminister, die Voraussetzungen für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Public Service Obligation, PSO) für die Flugverbindungen Wien-Klagenfurt und Wien-Innsbruck zu schaffen (984/A(E)). Ziel müsse laut den Freiheitlichen die rasche Erreichbarkeit und internationale Anbindung der Regionen Kärnten und Tirol sowie die Sicherung der Standorte der Regionalflughäfen Klagenfurt und Innsbruck sein. Laut FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek würden sich die Frequenzen verringern, Margreth Falkner (ÖVP) sieht eine PSO nicht als geeignetes Instrument zur Standortsicherung. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls vertagt. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) fan/sox