FPÖ – Schnedlitz: „Pensionisten zahlen mehr, bekommen weniger – nach diesem sozialen Offenbarungseid muss die Regierung zurücktreten!“

Die erstmalige Einhebung der E-Card-Gebühr bei Pensionisten und die Leistungskürzungen der Österreichischen Gesundheitskasse nahm FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zum Anlass für eine scharfe Abrechnung mit der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Für 2027 werden 26,85 Euro fällig, die von der November-Pension 2026 einbehalten werden.

„Diese Verlierer-Ampel hat beim Sparen offenbar eine Lieblingsadresse: die Geldbörsen unserer Pensionisten! Zuerst werden ihre Krankenversicherungsbeiträge erhöht, jetzt wird ihnen auch noch die E-Card-Gebühr aufgebrummt. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, bekommt von Stocker, Marterbauer und Meinl-Reisinger die nächste Rechnung präsentiert. Das ist keine soziale Politik, das ist Abkassieren bei jenen, die dieses Land aufgebaut haben!“, kritisierte Schnedlitz.

Auch die roten und schwarzen Pensionistenvertreter sowie die Arbeiterkammer nahm er in die Pflicht. „Ein paar kritische Aussendungen reichen nicht. Wer vorgibt, die Interessen der Pensionisten und Arbeitnehmer zu vertreten, muss jetzt bei den eigenen Regierungsparteien auf die Rücknahme dieser Belastungen drängen. Wo bleibt der politische Druck gegen eine SPÖ, die im Finanz- und im Gesundheitsministerium Verantwortung trägt? Die Arbeiterkammer schweigt über weite Ebenen auffallend laut, wenn eine asoziale SPÖ in der Regierung Politik macht.“

Seit März 2026 entfällt bei neuen Krankengeldfällen der Familienzuschlag. Seit Mai sind die Selbstbehalte für medizinisch notwendigen Zahnersatz gestiegen, und auch bei Krankentransporten gelten geänderte Voraussetzungen. „Mehr einzahlen, weniger herausbekommen – das ist das Ergebnis dieser angeblich sozialen Regierung! Dafür hat es offenbar die SPÖ gebraucht. Wer eine Zahnprothese benötigt, zahlt mehr, und Familien verlieren im Krankheitsfall Unterstützung. Ausgerechnet unter der roten Gesundheitsministerin Schumann werden Leistungen zusammengestrichen. Die viel beschworene soziale Handschrift der SPÖ ist in Wahrheit ein Griff in die Taschen der Versicherten!“, so Schnedlitz.

Die schrittweise Senkung der Rezeptgebühren-Obergrenze auf 1,5 Prozent des Nettoeinkommens werde erst 2030 vollständig wirksam. „Die Belastung kommt sofort, die versprochene Entlastung erst über Jahre, wenn überhaupt und viele erreichen diese Obergrenze gar nicht. Wir fordern die Abschaffung der E-Card-Gebühr für Pensionisten und die Rücknahme der Leistungskürzungen. Wenn diese Regierung das nicht schafft, muss sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen!“