Der Kampf für ein besseres Gesundheitssystem stand im Zentrum der Debatte bei der AK-Vollversammlung

Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 32 Resolutionen vor. Im Fokus der Debatte standen nachhaltige Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem, wirksame Maßnahmen für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Im Anschluss stimmten die 110 Kammerrät:innen aus vier Fraktionen und zwei wahlwerbenden Gruppen über die eingebrachten Resolutionen und Anträge ab.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) brachte elf, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA-FPÖ) fünf, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) vier, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) drei Resolutionen und die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur Abstimmung. Zudem wurden sechs Resolutionen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die 32 Resolutionen ab. Dabei wurden folgende fünf einstimmig angenommen: „Keine harten Strafen für Tipp-Fehler beim Online-Vignettenkauf!“ (gemeinsam eingebracht von FSG/ÖAAG-FCG/AUGE-UG/PFG/GLB), „Insolvenz-Entgelt-Fonds stärken und Beiträge erhöhen“, „Bezahlte Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung gesetzlich absichern“, „Keine weiteren Gesundheitskosten durch pauschale Selbstbehalte und Ambulanzgebühren sowie eine klare Absage an „Patientenhotels“ (jeweils FSG) sowie „Menschlicher Kontakt muss bleiben: Klare Regeln für KI-Sprachassistenten in Arztpraxen“ (ÖAAB/FCG).

Mehrheitlich angenommen wurden folgende 13 Resolutionen: „Einbau von Klimaanlagen in Mietwohnungen erleichtern“, „Faire Rahmenbedingungen für dynamische Preismodelle in Ski-Gebieten schaffen“ (FSG/ÖAAB-FCG/AUG-UG/PFG/GLB), „Verfallsfristen: Schluss mit dem Verlust berechtigter Entgeltansprüche (ÖAAB-FCG/FSG/AUGE-UG/PFG/GLB), „Kein Sparen am falschen Platz – Ausbau statt Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik!“ (GLB/FSG/AUGE-UG/PFG), „Nein zu 41-Stunden-Woche und Feiertagsstreichung! Ja zu sechs Wochen Urlaub für alle!“, „Strafen bei Lohn- und Sozialdumping müssen wieder abschreckende Wirkung haben!“, „Beschäftigungsperspektiven für ältere Arbeitnehmer:innen schaffen“, „Ein zugesagter Betreuungsplatz darf nicht wegen einer Schwangerschaft gestrichen werden!“, „Stopp dem Ausverkauf unserer Gesundheit!“, „Wer zahlt kommt früher dran: Schluss mit der Vorreihung bei Operationen“, „Öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen klimafit und hitzefest machen!“, „Eigenheim muss ausreichend gegen Naturkatastrophen versichert werden können“ (alle FSG) sowie „Schutz vor Legionellen: Verbindliche Regeln für technische Anlagen schaffen“ (ÖAAB-FCG).

Elf Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu: „Sicherung des gemeinnützigen Wohnbaus und Unterstützung bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestands“, „Evaluierung und Neuausrichtung der Förderprogramme für migrantische NEET-Jugendliche“, „Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und Effizienzsteigerungen in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)“, „Schluss mit neuen Belastungen: Paketsteuer sofort abschaffen!“ (alle FA), „Rehabilitationsfreistellung: Schluss mit der finanziellen Lücke für geringfügig Beschäftigte“, „Faire Lebensmittelpreise: Mehr transparent bei Preisen und Herkunft“ (beide ÖAAB-FCG), „Lückenschließung: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung“, „Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsteilzeit ohne Sperrfrist“, „Zukunftsdepot und Gerechtigkeit: Bei denen, die nichts sparen können, wird gespart“ (alle AUGE-UG) sowie „Gesetzliche Margenbegrenzung“ (PFG) und „Große Vermögen gerecht besteuern – Vermögenssteuer in Österreich einführen“ (GLB).

Als einzige Resolution mehrheitlich abgelehnt wurde „Aktivpension 2027: Nachbesserungen für mehr Gerechtigkeit notwendig“ (FA-FPÖ).

Zur Abstimmung kamen auch zwei Dringlichkeitsresolutionen. Der von FSG/ÖAAB-FG/AUGE-UG/PFG/GLB gemeinsam eingebrachte „Die beste Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen! Beschäftigung sichern und erworbene Rechte der Beschäftigten bei der Reform der schulischen Nachmittagsbetreuung schützen!“ wurde mehrheitlich angenommen. „Stopp dem Pensionsraub – Pensionisten müssen weiterhin von der E-Card-Gebühr befreit sein!“ (FA-FPÖ) wiesen die Kammerrät:innen mehrheitlich dem zuständigen AK-Ausschuss zu.

Ein druckfähiges Bild von der Abstimmung finden Sie hier zum Download.
Copyright: AK OÖ / Wolfgang Spitzbart