Hammer/Grüne zu Totschnig: Wir brauchen einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energien

„Jeder fossile Preisschock zeigt uns aufs Neue, wie teuer uns die fossile Abhängigkeit kommt. Sie ist ein klima-, energie- und sicherheitspolitisches Risiko und muss so schnell wie möglich beendet werden“, fordert Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, und weiter: „Dazu haben wir auch rechtzeitig vor der COP einen Antrag eingebracht, der Minister Totschnig dazu auffordert. Dieser wurde im Ausschuss allerdings vertagt.“ Am 9. November hat die Weltklimakonferenz COP 31 in Antalya begonnen. Die Grünen fordern von Klimaminister Totschnig einen verbindlichen nationalen Ausstiegsplan aus fossilen Energien.

Die Zahlen belegen die Dringlichkeit: Allein in den letzten drei Jahren hat Österreich mehr als 30 Milliarden Euro für fossile Importe ausgegeben. Gleichzeitig fahren fossile Konzerne weiterhin Milliardengewinne ein und profitieren damit direkt von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Zudem wächst auch der internationale Druck. Auf der COP 28 in Dubai bekannten sich die Staaten erstmals zur „Abkehr“ von fossilen Energien. „Jetzt geht es darum, diesen Ausstieg auch möglich zu machen. Dafür braucht es einen verbindlichen Ausstiegsplan mit konkreten Umsetzungsschritten, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten“, sagt Hammer. Darüber hinaus stellen die Grünen eine Reihe weiterer Forderungen, für die sich Totschnig auf der Klimakonferenz einsetzen soll: von klaren Regeln, um die fossile Einflussnahme auf Klimakonferenzen zu beschränken, bis hin zu einer gerechten Finanzierung nach dem Verursacherprinzip.

Auch der Kontext der diesjährigen Konferenz führe die massive Lücke zwischen Ziel und Umsetzung unmissverständlich vor Augen: zehn Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, in dem sich die Staatengemeinschaft auf die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad geeinigt hat, und gleichzeitig nur wenige Wochen, nachdem öffentlich wurde, dass wir aktuell auf 2,8 Grad zusteuern. „Das ist ein absolutes Alarmsignal. Umso wichtiger ist es, dass die Staatengemeinschaft zeigt, wie ernst sie diese Krise nimmt. Dafür braucht es auch in Österreich konkrete Schritte statt immer weiterer Ankündigungen und Schönrederei“, so Hammer.

Laut den Grünen sei es beschämend, mit welcher Bilanz Österreich zur Klimakonferenz fahre. „Die internationale Klimafinanzierung wurde massiv gekürzt, klimaschädliche Subventionen wurden weiter ausgebaut statt reduziert, auf EU-Ebene sabotieren ÖVP-Minister am laufenden Band europäische Umwelt- und Klimainitiativen, und der vorliegende Entwurf für ein Klimagesetz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, kritisiert Hammer abschließend die Klimapolitik der Bundesregierung.