Amesbauer an Gödl: „Auch der ÖVP-Klubobmann sollte den Unterschied zwischen Fix- und Höchstsätzen verstehen!“

Mit Verwunderung und Amusement reagiert der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl zur geplanten Sozialhilfe-Reform des Bundes.

„Herr Gödl sollte eigentlich verstehen, dass der Bund die bisherigen Höchstsätze durch verpflichtende Fixsätze ersetzt. Allein dadurch drohen der Steiermark rechnerische Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro, noch bevor mögliche Einsparungen durch die Integrationsphase berücksichtigt werden. Ob und in welchem Ausmaß diese tatsächlich eintreten, ist völlig offen. Statt mir die Reform in einfachen Worten erklären zu wollen, sollte Herr Gödl lieber seiner Koalitionspartnerin im Sozialministerium ausrichten, dass sie uns endlich die Berechnungsgrundlagen für ihre behaupteten Millioneneinsparungen übermittelt. Diese konnte oder wollte man uns bis heute nicht vorlegen.

Zudem geht Herr Gödl offenbar davon aus, dass ALLE Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten, die in der Steiermark Sozialhilfe beziehen, noch nie gearbeitet und auch keine Integrationsmaßnahmen abgeleistet haben und deshalb viel weniger erhalten. Das wäre ein bemerkenswertes Eingeständnis des völligen Scheiterns, hat man doch seit 2015 unter ÖVP-Innenministern alles und jeden ins Land gelassen und wollte uns dann gleichzeitig noch einreden, es handle sich um hochqualifizierte Fachkräfte."