Markus Gstöttner: „Stehen einer Reparatur der Paketabgabe sehr offen gegenüber“ | Das Interview morgen ab 9:00 Uhr auf JOYN & PULS 24

Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zieht im PULS 24-Interview mit News-Anchor Thomas Mohr über seine ersten 100 Tage im Amt Bilanz. Zur massiven Kritik aus der Wirtschaft an der Paketabgabe, die ursprünglich vor allem Billigimporte aus Fernost belasten sollte, signalisiert Gstöttner Einlenken: „Jetzt in der konkreten Umsetzung aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben, auch europarechtlicher Vorgaben, ist das anders gekommen und wie der Bundeskanzler gesagt hat [...], stehen wir als österreichische Volkspartei einer Reparatur sehr, sehr offen gegenüber.“ Details dazu sollen jedoch intern innerhalb der Koalition geklärt werden.

Migration & Arbeitsmarkt: Fokus auf 37.000 anerkannte Schutzberechtigte
Entgegen den Forderungen des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle, Asylwerber ab dem ersten Tag für reguläre Jobs zuzulassen, bekräftigt Gstöttner die klare Trennlinie der Bundespartei: „Wir wollen Asyl und Migration nicht mischen und wir wollen nicht Asyl und Weg in den Arbeitsmarkt mischen." Für ihn liege der Fokus klar auf jenen Menschen, die bereits einen positiven Bescheid haben: „Knapp 37.000 Menschen haben Asyl- und Schutzstatus, die sind aktuell beim AMS gemeldet und diese könnten arbeiten, unter anderem auch im Tourismus, und da werden wir selbstverständlich gemeinsam Lösungen offen gegenüberstehen.“ Für Asylwerber:innen im laufenden Verfahren verweist er auf die bestehende Möglichkeit der gemeinnützigen Tätigkeit.

Tiroler Mitgliedschafts-Modell als „Servicedienstleistung“: Auf die Frage, wie die Bundespartei den neuen Tiroler Sonderweg bewertet, bei dem erstmals eine reine Landes-ÖVP-Mitgliedschaft ohne Beitritt zur Bundespartei möglich ist, reagiert Gstöttner gelassen. Für die Tiroler:innen sei es „eine zusätzliche Servicedienstleistung für die Mitglieder“.

Wehrdienstreform & Bildung: Kein Umschwenken bei Volksschul-Länge
Beim Thema Sicherheit & Wehrdienst hält Gstöttner, wie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, trotz laufender Verhandlungen mit der Opposition am geplanten Starttermin fest. Die Einigung in der Koalition sehe eine Verlängerung des Wehrdienstes auf sechs plus drei Monate sowie bei Bedarf eine Verlängerung des Zivildienstes auf neun plus zwei Monate vor: „Ich habe allen Grund zur Annahme, dass das genauso kommt, wie es geplant ist, nämlich mit Wirksamkeit 1.1.2027.“

In der Bildungspolitik erteilt Gstöttner einer längeren gemeinsamen Volksschule eine Absage. Die Verschlechterung der Zahlen bei der Bildungsstandardprüfung habe sich unabhängig von der Länge der Volksschule ergeben. Entscheidend seien vielmehr die Deutschkenntnisse bereits im Kindesalter: „Es hat auch der Bildungsminister klar gesagt, dass einer der Hauptgründe ist, dass viele Kinder aktuell zu schlecht Deutsch sprechen, vor allem in den Ballungszentren und in den sogenannten Brennpunktschulen, um dem Unterricht wirklich folgen zu können.“

Das gesamte Interview gibt es am Freitag, den 13. November ab 9:00 Uhr bei "PULS 24 Live" auf PULS 24 & im Stream auf JOYN