FPÖ – Schilchegger: „Das geplante Spionagegesetz ist ein Anschlag auf die Rede-, Äußerungs- und Pressefreiheit“

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger am nun verspätet veröffentlichten Begutachtungsentwurf zur Verschärfung der Spionagegesetzgebung: „Unsere Befürchtungen wurden leider bestätigt. Die Regierung will ihren Entwurf mit der Absicht rechtfertigen, mit dieser Strafrechtsverschärfung nicht nur Spionage zum Nachteil der Republik Österreich, sondern auch zum Nachteil der Europäischen Union oder internationaler Organisationen verfolgen zu können. In Wahrheit ist diese einfache Erweiterung aber gar nicht die entscheidende Änderung des Regierungsvorhabens! Tatsächlich weitet die Regierung den Spionagetatbestand an sich aus und definiert den Begriff der ‚Spionageunterstützung‘ derart lebensfremd um, sodass kritische Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten künftig befürchten müssen – so absurd es dem ersten Anschein nach auch klingen mag – künftig als ‚Beitragstäter zur Spionage‘ verfolgt zu werden!“

Der Gesetzesentwurf sei gespickt mit zahlreichen „Gummiparagraphen“, die von den Strafverfolgungsbehörden nach Belieben willkürlich gegen Kritiker eingesetzt werden können: „Die Neudefinition von Handlungen zum Nachteil der Republik Österreich als solche, die ‚eine Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen‘ darstellen, ist vollkommen schwammig und eine klare Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebots, das insbesondere bei der Schaffung neuer strafrechtlicher Bestimmungen penibel eingehalten werden muss. Aber es kommt noch schlimmer: Die Regierung will künftig auch das, was sie als ‚Desinformationskampagnen‘ punziert, unter Strafe stellen. Zu Zeiten des Coronaregimes wurde bekanntlich Kritik an den Regierungsmaßnahmen, selbst von Wissenschaftlern, als eine ‚Desinformation‘ diffamiert, obwohl man seitens der Regierungsparteien selbst fälschlich behauptete, eine Impfung würde vor Übertragung und Erkrankung schützen, was leider nicht den Tatsachen entsprach. Letztlich war die Corona-Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung selbst eine einzige Desinformationskampagne. Umgekehrt unterstellte das ÖVP-geführte Innenministerium der FPÖ im September 2025 ohne sachlichen Grund eine ‚Desinformationskampagne‘, nachdem unser Sicherheitssprecher Darmann davor warnte, dass rund 35.000 sensible Polizistendaten nach außen gelangt sein sollen, was später auch von einem Bericht des ‚Falter‘ bestätigt wurde. Geht es nach dem Willen der Verlierer-Ampel, dann sollen derartige politische Kritik und journalistische Enthüllungen, die der Regierung nicht gefallen, bald vor dem Strafrichter landen. Nicht Spione, gegen die zu Recht hart vorgegangen werden muss, sondern Oppositionspolitiker, kritische Journalisten und Medienschaffende sowie am Ende alle Bürger werden von der Verlierer-Ampel hier ins Fadenkreuz genommen!“, führte Schilchegger weiter aus, für den nicht nur die Alarmglocken bei allen Regierungskritikern und Journalisten schrillen müssten, sondern angesichts des nunmehr endlich vorliegenden Ministerialentwurfs samt Erläuterungen ein lauter Aufschrei durch das ganze Land gehen müsse.

Schilchegger betonte nochmals, dass damit künftig jedwede politische Äußerung kriminalisiert werden kann, wie in den offiziellen Erläuterungen zum Ministerialentwurf § 265-neu StGB mehr oder weniger unverhohlen festgehalten werde: „[...] Damit werden etwa Sabotagehandlungen, Desinformationskampagnen, oder gezielte Einflussnahmen auf Entscheidungsträger erfasst, insbesondere aus dem Bereich der Politik und Wirtschaft. [...] Sohin kann auch bei einer organisierten und in manipulativer Absicht erfolgten Verbreitung von Falschmeldungen sowie Informationsmanipulation in Medien [...] eine Strafbarkeit nach § 256 StGB in Betracht kommen.“ Aus Sicht des freiheitlichen Verfassungssprechers ist dies ein Anschlag auf die freie Meinungsäußerung: „Das, was die Regierung unter ‚Desinformation‘ versteht, ist in Wahrheit notwendige Aufklärungsarbeit. Keine Regierung kann und darf sich anmaßen, die Wahrheit nach dem Vorbild des George Orwell‘schen ‚Wahrheitsministeriums‘ gepachtet zu haben. Die Regierung will sich unter dem Deckmantel der Spionagebekämpfung einen Hebel schaffen, um politische Oppositionsarbeit, kritische Aufdeckungsarbeit von Medien und die Enthüllung von Skandalen zu kriminalisieren. Das ist ein brandgefährlicher Angriff auf die Demokratie und auf das verfassungsmäßige Recht der freien Meinungsäußerung, gegen den wir Freiheitliche entschiedenen Widerstand leisten werden. Die Systemparteien und Eliten haben kein Recht und keine Legitimation, Regierungskritiker, freie Journalisten, Aufdecker von Missständen oder Korruption, sei es in Österreich oder auf EU-Ebene, aus Angst vor ihrem eigenen Machtverlust zu Straftätern zu stempeln!“

Für den freiheitlichen Verfassungssprecher ist daher klar, dass die Verlierer-Ampel ihren Gesetzesentwurf sofort zurückziehen und ihren Angriff auf unsere Demokratie und die Grundrechte der Menschen einstellen müsse. „Unabhängige Kontrolle, Transparenz und die Veröffentlichung von Missständen sind das Salz in der Suppe einer Demokratie, in der Regierende als Machtinhaber durch das Volk kontrolliert werden und nicht umgekehrt. Wollen die Regierenden sich dieser Kontrolle entziehen und Kritiker sowie Aufdecker unter dem Vorwand der Spionage mit dem Strafrecht bedrohen, wie es die Regierung nun plant, verstößt sie gegen alle Grundwerte, die einen modernen demokratischen Rechtsstaat auszeichnen!“, betonte Schilchegger.