Schallmeiner/Grüne: Zwei-Klassen-Wartezeiten sind Zwei-Klassen-Medizin

„Wenn man für einen Facharzttermin die Kreditkarte braucht, dann ist das Zwei-Klassen-Medizin. Daran ändert auch eine neue Wortschöpfung nichts“, reagiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, auf die Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss in der ORF-Pressestunde. Viele Menschen würden nicht zur Wahlärztin oder zum Wahlarzt gehen, weil sie nicht warten wollen, sondern weil es schlicht keine Kassenversorgung gebe. „Von April 2025 bis Oktober 2026 hatten rund 140.000 Menschen in Wels und Wels-Land einen einzigen Kassendermatologen. In Wien und anderen Bundesländern ist die Muttermaluntersuchung mittlerweile keine Kassenleistung mehr. Bei der Kinder- und Jugendheilkunde fehlen nicht nur Ärzt:innen für die bestehenden Kassenstellen, in einzelnen Regionen bräuchte es auch dringend zusätzliche Stellen. Von den 97 Prozent besetzter Kassenstellen, die in der Debatte gerne ins Treffen geführt werden, kann sich niemand etwas kaufen, wenn die Realität im Leben der Menschen eine völlig andere ist“, sagt Schallmeiner. Dazu komme, dass fast ein Viertel der Gesundheitsausgaben schon heute privat bezahlt werde und die ÖGK Anfang des Jahres heimlich, still und leise Leistungen gekürzt habe, abgenickt von der Gesundheitsministerin.

In mehreren Punkten gibt Schallmeiner dem ÖGK-Obmann ausdrücklich recht: „Selbstbehalte sind ungerecht und schwächen das solidarische System. Die klare Ansage von Huss ist hier der Mindeststandard für eine solidarische Gesundheitsversorgung. Die Arbeitgeberseite in der ÖGK, dominiert vom ÖVP-Wirtschaftsbund, hat in ihrem Strategiepapier, das wir Grüne ans Tageslicht gebracht haben, bekanntlich ganz anderes im Sinn.“

Auch die Deckelung von Wahlarzthonoraren und wirklich transparente OP-Wartelisten in allen Bundesländern seien richtige Ansätze, entsprechende Grüne Anträge lägen dazu bereits vor. Alarmierend sei aber, dass Huss bestätigt, dass Vorrücken gegen Geld teilweise praktiziert wird. „Wer zahlt, kommt früher dran. Das ist illegal und trotzdem gelebte Praxis. Da reicht es nicht, das festzustellen. Es braucht endlich verbindliche und einsehbare Wartelisten in allen Spitälern und spürbare Konsequenzen für alle, die dagegen verstoßen.“

Abschließend nimmt Schallmeiner die Bundesregierung in die Pflicht: „Die Analysen liegen auf dem Tisch. Dass selbst das Impfen in Apotheken erst mit dem nächsten Finanzausgleich ins öffentliche Impfprogramm kommen soll, zeigt einmal mehr, wie sehr dieses System in Zuständigkeiten und Schrebergärten feststeckt. Was fehlt, ist der politische Wille.“ Die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden müsse mehr liefern als Überschriften und schöne Geschichten und dort weitermachen, wo die Grünen bereits Reformen vorgelegt haben.

„Ministerin Schumann und die Bundesregierung müssen jetzt eine Gesundheitsreform mit gesicherter öffentlicher Finanzierung aus einer Hand, mit gemeinsamer Planung über Bundesländergrenzen hinweg, mit ausreichend Kassenstellen dort, wo sie fehlen, und kürzeren Wartezeiten vorlegen. Gesundheit darf keine Frage der Kreditkarte oder der Postleitzahl sein“, fordert Schallmeiner.