FPÖ – Kaniak: „ÖGK-Chef gesteht Systemversagen ein – Zwei-Klassen-Medizin ist längst Realität!“

Als „Bestätigung des Systemversagens in der österreichischen Gesundheitsversorgung“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, den Auftritt von ÖGK-Obmann Andreas Huss in der ORF-Pressestunde. Gewerkschafter Huss habe in aller Deutlichkeit bestätigt, was die Freiheitlichen seit Jahren anprangern: Das österreichische Gesundheitssystem sei trotz sündteurer Kosten am Rande des Kollapses, und der Beitragszahler sei dabei der große Verlierer.

„Wenn der oberste Kassenfunktionär zugibt, dass Wartezeiten ‚unzumutbar‘ sind, illegale Bevorzugungen an der Tagesordnung stehen und die Zwei-Klassen-Medizin bei den Wartezeiten längst Realität ist, dann ist das keine Analyse mehr, sondern eine Kapitulation vor dem selbst geschaffenen Chaos. Der eigentliche Skandal liegt aber darin, dass es das öffentliche Gesundheitssystem trotz hoher Einnahmen nicht mehr schafft, jedem Patienten die für ihn notwendige Leistung zu verschaffen. Diese ORF-Pressestunde kommt daher einer Selbstanklage des ÖGK-Obmanns gleich.“

Auch das Jammern von Huss über teure Medikamente und die damit verbundenen hohen Therapiekosten bei bestimmten Krankheitsbildern stoße bei Kaniak auf Unverständnis: „Seien wir doch froh, dass es für Menschen mit selteneren Krankheiten neue Hoffnungsschimmer gibt, zumal nur wenige Patienten davon betroffen sind. Das Aufwiegen einer verbesserten Lebenserwartung gegen die dadurch verursachten Kosten muss man schon als widerwärtig bezeichnen. Dazu kommt, dass die tatsächlichen Arzneimittelkosten falsch ausgewiesen werden, weil weder die Herstellerrabatte noch die Rezeptgebühren oder die Umsatzsteuerrückvergütungen berücksichtigt werden.“

Dass die privaten Gesundheitsausgaben explodieren und bereits ein Viertel der Gesamtkosten ausmachen, sei für Kaniak der Beweis für das gezielte Aushungern des öffentlichen Systems durch die Politik der vergangenen Jahre – ganz abgesehen davon, dass die ÖGK davon mehr als gut profitiere. „Die von uns Freiheitlichen damals auf den Weg gebrachte Kassenreform, die Effizienz und einheitliche Leistungen bringen sollte, wurde von den Systemparteien zu einem Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre umfunktioniert, wobei die eigentliche Reform auf der Strecke blieb“, kritisierte Kaniak.

„Wir brauchen keine weiteren Alibi-Reformen und leeren Ankündigungen von Telemedizin und neuen Bürokratiemonstern. Es braucht eine mutige Strukturreform, einen Systemneustart mit einer Finanzierung aus einer Hand, die dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung endlich ein Ende setzt. Die Patienten haben es satt, als Spielball zwischen den Zuständigkeiten hin- und hergeschoben zu werden. Nur eine freiheitliche Politik mit Herbert Kickl an der Spitze wird diesen Sumpf trockenlegen und die Interessen der Patienten wieder an die erste Stelle setzen!“, betonte Kaniak abschließend.