- 16.11.2026, 16:52:02
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SPÖ-Köllner zu Return Hubs: „Ja zu Lösungen – Einhaltung der Menschenrechte und Kostenfrage wesentlich!”
Großbritannien als „mahnendes Beispiel“ – offene Fragen müssen geklärt sein
Heute wurden erste Ergebnisse der Gespräche von Innenminister Karner zu Return Hubs vorgestellt. Return Hubs kommen grundsätzlich nur dann zum Einsatz, wenn kein Bleiberecht besteht, aber ins Herkunftsland nicht abgeschoben werden kann. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellt klar, entscheidend für die Beurteilung seien menschenrechtliche Standards und die Kostenfrage. „Wesentlich ist für uns, dass internationale Organisationen wie die UNHCR bei der Ausgestaltung und Kontrolle miteinbezogen werden und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sichergestellt ist. Daran darf kein Zweifel bestehen. Hier müssen alle Fragen geklärt sein.“ ****
Zur Kostenfrage mit Blick auf die Budgetsituation: „Großbritannien ist ein mahnendes Beispiel. Dort wurden über 800 Millionen Euro Steuergeld für nur vier freiwillige Ausreisen ausgegeben. Dazu darf es bei uns nicht kommen“, so der Abgeordnete.
Der grundsätzliche Zugang der SPÖ sei klar: „Wer Schutz braucht, bekommt Schutz. Wer kein Recht hat, bei uns zu bleiben, kann auch nicht bleiben.” Darüber hinaus setzt sich die SPÖ dafür ein, dass diejenigen, die tagtäglich für unseren Schutz sorgen, gut ausgestattet sind und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. (Schluss) mf/bj
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