• 17.11.2026, 09:12:32
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ÖVP-Figl/Zierfuß: Return-Hub in Ruanda ist wichtiger Schritt für konsequente Rückführungspolitik

Wiener VP begrüßt internationale Zusammenarbeit von Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden – Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Österreich verlassen

Wien (OTS) - 

Die Einigung Österreichs mit Deutschland, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden auf die Zusammenarbeit mit Ruanda bei der Einrichtung eines sogenannten Return-Hubs ist ein wichtiger Schritt für eine konsequente europäische Rückführungspolitik. Ziel ist es, künftig auch jene Personen außer Landes bringen zu können, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, die aber bisher nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden konnten.

„Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner zeigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, dass es in der Migrationspolitik nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Lösungen braucht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Österreich hat, muss unser Land verlassen. Es kann nicht sein, dass Menschen trotz rechtskräftig negativem Asylbescheid dauerhaft in Österreich bleiben. Mit dem geplanten Return-Hub in Ruanda schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten, Rückführungen konsequent durchzusetzen. Das ist eine klare Ansage: Österreich und Europa schauen bei illegaler Migration nicht länger weg“, so Landesparteiobmann Markus Figl.

Auch Klubobmann Harald Zierfuß betont die Bedeutung einer konsequenten Rückkehrpolitik: „Gerade in Wien sehen wir, wie wichtig es ist, dass die geltenden Regeln auch tatsächlich durchgesetzt werden. Wer sich ohne Aufenthaltsrecht in Österreich aufhält, darf nicht dauerhaft bleiben und Leistungen beziehen, als wäre sein Aufenthalt rechtmäßig. Eine funktionierende Rückkehrpolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und für die Sicherheit der Bevölkerung. Es braucht klare Regeln und die Konsequenz, diese auch umzusetzen.“

„Dass sich fünf europäische Staaten gemeinsam auf den Weg machen, zeigt, dass die Herausforderungen der Migration nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden können. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte rasch zu setzen und die Voraussetzungen für die geplanten Rückführungen ab 2027 zu schaffen. Für uns ist klar: Wer bleiben darf, ist willkommen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Österreich verlassen“, so Figl und Zierfuß abschließend.

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