- 17.11.2026, 17:09:02
- /
- OTS0187
OFFENER BRIEF an die Regierungsspitze
Strafmündigkeit endlich senken
Sehr geehrter Herr Stocker! Sehr geehrter Herr Babler! Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger!
Die Sicherheitslage in Österreich spitzt sich durch eine dramatische Entwicklung im Bereich der Jugendkriminalität und die zunehmende Brutalität selbst sehr junger Täter immer weiter zu. Die starre Altersgrenze der Strafmündigkeit von 14 Jahren entspricht längst nicht mehr den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten. Die FPÖ hat bereits mehrmals im Nationalrat eine Absenkung dieser Altersgrenze auf 12 Jahre beantragt – bislang erfolglos.
In den letzten Wochen haben namhafte ÖVP-Politiker wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner selbst die Herabsenkung der Altersgrenze vorgeschlagen.
Wie Beispiele aus Vorarlberg und Wien zeigen, ist rasches Handeln dringend notwendig. In Dornbirn wurde ein 72-jähriger Mann bei einem schweren Raubüberfall erheblich verletzt. Als Tatverdächtige wurden zwei erst 13-jährige Jugendliche ausgeforscht, die laut Polizei gemeinsam bereits mit mehr als 300 Straftaten in Verbindung stehen.
In Wien ist das rot-pinke Modell der „Auszeit-WG“ bereits kurz nach dem Start gescheitert. Während ihrer Unterbringung in dieser Einrichtung gelang es minderjährigen Intensivtätern offenbar mehrmals, die „Auszeit-WG“ zu verlassen und weitere Straftaten zu verüben.
All diese Vorfälle lassen nur einen Schluss zu: Wenn ein 13-Jähriger ein Verbrechen begeht, muss die Justiz die Möglichkeit haben, im Einzelfall gerichtlich prüfen zu lassen, ob die notwendige geistige und moralische Reife vorlag, das Unrecht der Tat einzusehen. Ist dies der Fall, darf Strafunmündigkeit nicht länger bedeuten, dass dem Staat die Hände gebunden sind.
Der Schutz der Opfer muss endlich wieder höher bewertet werden als das ständige Verständnis für kriminelle Täter. Die Menschen in Österreich erwarten zu Recht, dass der Staat sie wirksam schützt. Wenn die bestehenden Instrumente des Jugendstrafrechts bei strafunmündigen Intensiv- und Gewalttätern versagen, ist es die Pflicht der Bundesgesetzgebung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverzüglich anzupassen.
WIR FORDERN SIE DAHER MIT NACHDRUCK AUF:
1. Beenden Sie den ideologischen Kuschelkurs gegenüber jugendlichen Straftätern und erkennen Sie die Realität der Kriminalitätsentwicklung an.
2. Legen Sie umgehend einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters – zumindest bei schweren Verbrechenstatbeständen – vor.
3. Schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen, damit Gerichte bei schwerwiegenden Delikten von unter 14-Jährigen im Einzelfall über strafrechtliche Konsequenzen entscheiden können.
Handeln Sie jetzt, bevor weitere unschuldige Bürger zu Opfern von strafunmündigen Intensivtätern werden.
Mit Nachdruck,
Michael Schnedlitz
FPÖ-Heimatschutzsprecher
Christof Bitschi
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Harald Stefan
FPÖ-Justizsprecher
Dominik Nepp
FPÖ-Landesparteiobmann Wien
Rückfragen & Kontakt
Freiheitliche Partei Wien
E-Mail: [email protected]
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WFL






