• 18.11.2026, 18:11:32
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Kugler: Freiheit für politische Gefangene in Belarus – Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Heute eingebrachter Entschließungsantrag ersucht Regierung um Einsatz auf europäischer und internationaler Ebene für ein Ende politischer Repressionen in Belarus

Wien (OTS) - 

“Es ist unerträglich, dass in Belarus – auf europäischem Boden! – Menschen allein wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres Einsatzes für die Zivilgesellschaft oder der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert werden. Berichte über menschenunwürdige Haftbedingungen, verweigerte medizinische Versorgung und Todesfälle in Gefängnissen zeigen, wie dramatisch die Lage weiterhin ist“, betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler. Auch wenn es vereinzelt zu Freilassungen kommt, bedeutet das noch lange keine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage. ”Wir dürfen jene Menschen, die weiterhin zu Unrecht inhaftiert sind, nicht vergessen. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern konsequent auf ihre Freilassung und ein Ende der politischen Verfolgung zu drängen." Dabei ist auch die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft und ehemaliger politischer Gefangener von besonderer Bedeutung.

Die Volkspartei hat im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung deshalb gemeinsam mit SPÖ, NEOS und den Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, sich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene für die Freilassung politischer Gefangener und bessere Haftbedingungen einzusetzen. Dazu gehören vor allem die Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung, der Schutz vor neuerlicher Verfolgung nach einer Freilassung sowie eine abgestimmte diplomatische Vorgehensweise seitens der EU-Staaten. “Menschenrechte gelten universell und dürfen nicht von politischen Machtverhältnissen abhängig gemacht werden. Wir erwarten, dass das belarussische Regime seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und zu Unrecht inhaftierte Menschen sofort in die Freiheit entlässt. Gleichzeitig müssen unmenschliche Haftbedingungen beendet werden. Ebenso klar ist unsere Verurteilung der Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Belarus. Auch in Belarus werden sich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde letztlich durchsetzen. Je früher das Land den Weg zu diesen universalen Werten einschlägt, desto besser für alle!”, hält Kugler abschließend fest. (Schluss)

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