- 18.11.2026, 18:24:02
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FPÖ – Thau: „FPÖ setzt NoVA-Befreiung für Feuerwehren endgültig durch!“
Freiheitlicher Antrag, der zuerst von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, wird heute beschlossen
Als einen „langen und steinigen Weg“, aber letztlich einen vollen Erfolg für die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen und vor allem die Ehrenamtlichen bezeichnete heute FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Ing. Harald Thau den Beschluss zur automatischen NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren im Nationalrat.
Das bisherige System sei für die Feuerwehren eine bürokratische Zumutung gewesen, so Thau: „Das bislang gültige NoVA-Gesetz hat die Feuerwehren von der automatischen Befreiung ausgeschlossen. Somit mussten sie oder die Gemeinden zuerst die NoVA zahlen, dann Anträge auf Rückerstattung stellen und oft monatelang auf diese Rückerstattung warten.“ Ein erster freiheitlicher Vorstoß, diesen Missstand zu beenden, sei am 18. Juni 2025 am Widerstand aller anderen Parteien gescheitert. Thau erinnerte an das damalige Abstimmungsverhalten: „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne waren damals dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt, für die Feuerwehren somit keine Entlastung.“
Erst nach monatelangen Gesprächen und nachdem die FPÖ den Antrag erneut eingebracht und er von den Regierungsparteien vertagt worden war, sei es zu einem Umdenken gekommen. „Dieselbe Forderung, für die wir Freiheitlichen im Juni allein die Hand gehoben haben, wurde dann im Dezember ohne eine einzige Gegenstimme zur Entschließung dieses Hauses“, erklärte Thau, der den anderen Fraktionen dafür dankte, dass sie ihre ablehnende Haltung überdacht und so den heutigen All-Parteien-Antrag möglich gemacht hätten. Die Befreiung ab 1. Jänner 2027 sei ein wichtiger Sieg für die 355.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Für die FPÖ sei dies aber nur ein Etappensieg. Thau kündigte bereits die nächsten Initiativen an: „Der nächste Schritt auf diesem Gebiet muss jetzt dann sein, die Fahrzeuge der Rettungsdienste ebenso automatisch von der NoVA zu befreien. Und hier verspreche ich euch: Wir bleiben dran!“
Abschließend machte der FPÖ-Ehrenamtssprecher klar, dass man sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen werde: „Wir sind noch lange nicht fertig.“ Zahlreiche weitere freiheitliche Anträge zur Stärkung des Ehrenamts würden von den Regierungsparteien nach wie vor blockiert. Thau nannte konkrete Beispiele: „Die Befreiung der Feuerwehr und Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer, die bewilligungsfreie Entnahme von Löschwasser für Übungszwecke aus Oberflächengewässern und ein ganz aktueller Antrag von uns, die Erweiterung des Katastrophenfonds für die Feuerwehren für Waldbrände.“ Thau forderte alle Fraktionen auf, die Anliegen der Feuerwehren endlich ernst zu nehmen. „Gerade bei unseren freiwilligen Feuerwehren ist das eine Frage des Respekts, die über die Rede am Feuerwehrfest hinausgeht!“, so der freiheitliche Ehrenamtssprecher.
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