• 18.11.2026, 19:03:33
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  • OTS0224

21. Wiener Gemeinderat (10)

Dringlicher Antrag

Wien (OTS) - 

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) sagte, ihr sei klar, dass diese Themen sehr kontroversiell diskutiert würden, da hievon tagtägliche Probleme betroffen seien. Ihr Ansatz sei es, dass bei den Lösungen, der größtmögliche Nutzen geschaffen werden solle. Deshalb stehe bei ihr der öffentliche Verkehr im Fokus, die Stadt würde sich auch für ein faires, sozial verträgliches System einsetzen. Von 2012 bis 2025 sei die Jahreskarte der Wiener Linien nicht erhöht worden, doch die Rahmenbedingungen hätten sich geändert und deshalb sei der Tarif nach wirtschaftlichen Kriterien angepasst worden – „diese Tarifanpassung entspricht dem Niveau von 2015“, sagte Sucher. Mit dem Mobilpass und der Jahreskarte Spezial werde der öffentliche Verkehr auch für jene leistbar, die finanziell nicht so gut gestellt seien. Die Pkw-Dichte würde in Wien bereits jetzt unter dem österreichischen Schnitt liegen, „natürlich kann diese Zahl noch gesenkt werden“. Der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität werde etwa durch die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls oder durch den U-Bahn-Ausbau gefördert. Der Vorwurf der Opposition, das sei alles zuwenig, „diese Aussagen halte ich schon für vermessen“, sagte Sucher. Für eine Umsetzung von klimafreundlicher Mobilität seien aber auch Maßnahmen über die Wiener Stadtgrenzen hinaus notwendig, da sei die ganze Ostregion gefordert. Wien werde weiterhin konsequent an den großen Schrauben drehen, um eine sozial gerechte Mobilität weiter zu fördern, schloss Sucher.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort, um zu betonen, dass der ursprünglich Klimabonus eine Rückerstattung einer Steuererhöhung gewesen sei. Durch die Abschaffung des Bonus und der gleichzeitigen Beibehaltung der Steuer seien vor allem ärmere Bevölkerungsschichten betroffen. Stark ersuchte weiters anzuerkennen, dass die Zahlen beim Modal Split „bei weitem nicht erreicht worden sind“. Wer vor dieser Realität die Augen verschließe, könne sich nicht verbessern. Die FPÖ habe mit ihren Redebeiträgen einmal mehr bewiesen, Probleme aufrechtzuerhalten und Lösungen zu verneinen. Etwa bei der Abhängigkeit von Gas: „Mieter*innen können sich nicht aussuchen, ob sie eine Gasheizung haben oder nicht. Die FPÖ will die Abhängigkeit von Despoten bewahren“, sagte Stark.

Der Dringliche Antrag wurde an die beiden zuständigen Stadträt*innen weitergeleitet. Ein Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, Grünen und Neos betreffend „beschleunigter Ausstieg aus fossilen Heizsystemen“ wurde mehrheitlich angenommen. Sämtliche weitere Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung, Radwegherstellung in Wien 13, Lainzer Straße (Anna-Strauss-Platz – Münichreiterstraße)

Nach Ende der Debatte zum Dringlichen Antrag wurde die Tagesordnung, die um 16 Uhr unterbrochen wurde, wieder aufgenommen.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) nahm ihre wegen des Dringlichen Antrags unterbrochene Rede wieder auf. Durch einen baulich getrennten Radweg auf der Lainzer Straße sei es nicht mehr „lebensgefährlich“ dort mit dem Rad unterwegs zu sein. Natürlich werde es nicht eine gleichzeitige Sperre von Lainzer Straße und Maxingstraße geben, kündigte Rompolt an. Der gesamte Platz als Eingangstor nach Hietzing werde attraktiver und grüner gestaltet werden, davon würden neben der Bezirksbevölkerung auch alle Gäste profitieren. Der Radweg in der Lainzer Straße sei eine Investition in die Zukunft; Rompolt bedankte sich abschließend bei allen, die an diesem Projekt konstruktiv mitgearbeitet hatten.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach über die Stellplätze im betroffenen Bereich. Internationale Studien würden zeigen, dass Betriebe und Geschäfte von der Verkehrsberuhigung profitieren, denn Kund*innen, würden die Aufenthaltsqualität mehr schätzen als vorhandene Stellplätze, und Frequenz und Umsätze würden steigen. Auch aktuelle österreichische Forschungen würden zeigen, dass der Vorteil des Pkw-Verkehrs überschätzt werde; das würden auch Studien der Wirtschaftskammer zeigen. Der betroffene Bereich in Hietzing würde vor allem von Menschen leben, die regelmäßig vorbeikommen, sagte Pipal-Leixner. Durch die bereits vorhandene Tiefgarage sei die gute Erreichbarkeit für jene, die mit dem Auto anreisen würden, weiterhin gegeben.

Abstimmungen: Das Begehren von GR Klemens Resch (FPÖ), eine namentliche Abstimmung über die Sachkreditgenehmigung abzuhalten, fand mit 19 Stimmen keine erforderliche Mehrheit. Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Förderung an die Therapieinstitut Keil GmbH sowie Förderungen für innovative Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sprach über eine Mutter, die wegen einer Erkrankung ihres behinderten Sohnes einen Betreuungsplatz kurzfristig benötigt habe – doch die Wartezeit auf einen solchen Platz würde mehrere Jahre betragen. Huemer begrüßte mit der vorliegenden Förderung den Ausbau von Betreuungsplätzen, doch diese allein seien zu wenig. Zeitgleich werde die finanzielle Unterstützung für Vereine, die Alleinerziehende und Familien in vulnerablen Situationen unterstützen, gestrichen – „dass diese Familien im Stich gelassen werden, ist sehr bitter“, sagte Huemer. Die niederschwelligen Angebote dieser Vereine würden „keine Summe“ kosten, würden aber professionelle, dringend benötigte Hilfen anbieten. Mit der Streichung der Unterstützung würden funktionierende Strukturen zerschlagen, beklagte Huemer. Die UN-Kinderrechtskonvention würde Staaten und Gemeinden verpflichten, Kinder zu unterstützen und zu schützen. Huemer brachte zwei diesbezügliche Anträge ein.

Abstimmungen: Die Förderungen wurden einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic

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