- 19.11.2026, 11:29:02
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- OTS0121
17. Wiener Landtag (2)
Fragestunde
Die fünfte Anfrage richtete sich ebenfalls an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). LAbg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP) wollte wissen, ob ein Gesetzesentwurf für eine neue Abgabe zur Erschließung zusätzlicher Einnahmen als Alternative zum zurückgezogenen „Kultur-Euro“ geplant sei. Novak verneinte dies: Aus heutiger Sicht gebe es weder Diskussionen noch einen Gesetzesentwurf für eine alternative Finanzierung anstelle des nicht umgesetzten Abgabenmodells „Kultur-Euro“.
Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde fand die Aktuelle Stunde statt. Das von den Wiener Grünen eingebrachte Thema lautete diesmal „Frauen-Schutzunterkunftsvereinbarung – Gewaltschutz braucht langfristige und ausreichende Absicherung der Finanzierung“.
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) verwies auf die bevorstehenden „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ und ortete mehrere budgetäre Kürzungen im Bereich des Gewaltschutzes durch die Wiener Landesregierung. Aufgrund der Kürzungen und fehlender Indexanpassungen gerieten Frauen zunehmend in Notlagen: Die Wartelisten seien lang und teilweise würden schutzsuchende Frauen an Obdachloseneinrichtungen verwiesen. Auch die Darstellung eines eigenen „Frauen-Budgets“ sei aufgrund der komplexen Berechnungsgrundlagen schwierig. Sie forderte daher mehr Unterstützung durch das Land Wien und zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen. In Wien gebe es zwar bereits gute Einrichtungen, dennoch müsse die Landesregierung auch andere Organisationen abseits der Frauenhäuser stärker unterstützen. Dass es im Bereich des Gewaltschutzes Handlungsbedarf gebe, zeige sich laut Malle unter anderem an den Awareness-Teams sowie an verschiedenen Statistiken, etwa zu sexuellen Übergriffen. Die Bundesregierung habe vor einigen Jahren im Rahmen der Frauen-Schutzunterkunftsvereinbarung finanzielle Mittel für die Bundesländer bereitgestellt. Zwar gebe es derzeit neuerlich Verhandlungen über diese Vereinbarungen, allerdings würde der geplante Abschluss nicht kommuniziert, kritisierte Malle.
LAbg. Sabine Keri (ÖVP) widersprach ihrer Vorrednerin Malle: Die angesprochenen zweckgebundenen budgetären Mittel würden vonseiten der Bundesregierung transparent kommuniziert. Keri thematisierte ebenfalls die steigende Zahl an Gewalttaten gegen Frauen und Femiziden und verwies auf mehrere konkrete Fälle. Dabei werde deutlich, dass Frauen die Täter häufig kennen würden. Hier müsse genauer hingesehen werden: „Wir brauchen eine schonungslose Auseinandersetzung mit dem Täterprofil“, forderte Keri. Sie erinnerte zudem an einen früheren Unterausschuss zu diesem Thema und sprach sich dafür aus, ein solches Gremium wieder regelmäßig einzusetzen.
Auch LAbg. Mag. Dolores Peneder, BA (NEOS) kritisierte die Darstellung ihrer Vorrednerin Malle. Es sei politisch enttäuschend und populistisch, zu behaupten, im Bereich des Gewaltschutzes sei „alles schlecht“. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, bedeute für die Betroffenen ein Leben in Angst. Diese zu verhindern, sei keine Privatsache, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und der Politik, betonte Peneder. Noch immer würden viele Frauen Gewalttaten nicht anzeigen. Auch hier müsse angesetzt werden. Die Landesregierung setze bereits zahlreiche Maßnahmen: So sei die Männer- und Täterarbeit mehr als versechsfacht worden. Auch die finanziellen Mittel für Gewaltschutzvereine seien bereits vor Jahren mehr als verdoppelt worden. Darüber hinaus habe es Bewusstseinskampagnen und weitere Initiativen gegeben. „In Wien werden Frauen nicht allein gelassen“, betonte Peneder.
LAbg. Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) zufolge stünden hinter jeder Statistik Menschen mit persönlichen Leidensgeschichten. Jede einzelne betroffene Frau sei eine zu viel. Sämtliche Formen von Gewalt gegen Frauen und Kinder müssten daher offen angesprochen werden. Dazu zählten auch digitale Gewalt und Stalking. Auch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber frauenfeindlichen Strukturen gehe zulasten der betroffenen Frauen, warnte Frühmesser-Götschober. Als konkrete Maßnahme schlug sie etwa Nacht-Taxi-Gutscheine vor. Darüber hinaus brauche es eine langfristig gesicherte Finanzierung des Gewaltschutzes. Es dürfe nicht passieren, dass eine Frau Schutz suche und vor verschlossenen Türen stehe. Die politische Antwort könne nicht darin bestehen, dass Frauen aus Angst bestimmte Orte meiden müssten. Sicherheit sei vielmehr eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Zudem forderte Frühmesser-Götschober gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut und die finanzielle Abhängigkeit von Frauen.
LAbg. Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) verwies auf die laufenden Verhandlungen zur Frauen-Schutzunterkunftsvereinbarung: Eine Veröffentlichung der Ergebnisse sei vorgesehen. Der politische Anspruch der Wiener Landesregierung sei es, Frauen vor Gewalt zu schützen. Über Jahrzehnte sei in Wien ein Gewaltschutznetzwerk aufgebaut worden, das international als Vorbild gelte. Dazu gehörten Beratungsangebote, Frauenhäuser und zahlreiche Organisationen im Bereich des Gewaltschutzes. Jeder Verein, der Frauen beim Schutz vor Gewalt unterstütze und die entsprechenden Anforderungen und Kriterien erfülle, erhalte laut Rezaei weiterhin finanzielle Mittel. Gewaltschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und Aufgabe. Wien sei und bleibe eine Stadt der Frauen, da die Landesregierung für eine langfristige Finanzierung sorge, unterstrich Rezaei.
„Es ist verdammt schade, dass wir noch immer über Gewaltschutz sprechen müssen“, sagte LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP). Im Kampf gegen Gewalt an Frauen brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss, der Frauen und Männer gleichermaßen einbeziehe. Der Einsatz für die Sicherheit von Frauen und Mädchen sowie für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben müsse selbstverständlich sein. Mayer thematisierte außerdem sogenannte „ehrkulturelle“ Gewalt: Dabei gehe es um „ein Frauenbild, das in unseren Kulturkreisen nichts verloren hat“, so Mayer. Solchen Vorstellungen müsse im Sinne der Gleichberechtigung entschieden entgegengetreten werden.
LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass Gewalt gegen Frauen nicht auf bestimmte Gruppen beschränkt sei: „Gewalt an Frauen passiert auch in unseren Reihen“, hielt sie fest. Um die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum zu gewährleisten, müsse man zudem die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern berücksichtigen. Auch im beruflichen Umfeld könne nicht selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass Frauen sicher seien. Die größte Gefahr drohe ihnen jedoch im privaten Bereich, erklärte Bernecker-Thiel. Wien als Stadt der Frauen nehme diese Herausforderungen ernst und verzichte trotz des finanziellen Drucks auf Kürzungen im Gewaltschutz. Zu den Maßnahmen zählten aufklärende Medienkampagnen, städtebauliche Initiativen wie eine bessere Beleuchtung sowie inklusive Angebote und Einrichtungen. Auch der Frauennotruf sei Teil dieses umfassenden Unterstützungsangebots. (Forts.) exm
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