- 20.11.2026, 16:16:32
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Gerstl ad Kickl: Gewonnener Rechtsstreit über einzelne falsche Behauptung ist noch lange kein Freispruch für Russlandpolitik Ihrer Partei!
Die FPÖ macht sich immer wieder zum Sprachrohr des Kremls
„Manfred Weber hat eine falsche Behauptung aufgestellt, diese widerrufen und seinen Fehler eingestanden. Herbert Kickl konstruiert daraus gleich ein ganzes ‚Lügengebäude der Volkspartei‘, welches er gleich selbst triumphierend zum Einsturz bringt. Mit üblichen Kampfbegriffen wie ‚Dirty Campaigning‘ und ‚System‘ inszeniert er sich einmal mehr als Opfer. Die FPÖ hat ein Russland-Problem. Und sie ist es, die beim russischen Angriffskrieg immer wieder Täter und Opfer vertauscht. Herr Kickl, welches Gericht hat die Russlandpolitik Ihrer Partei von jeder Kritik freigesprochen?“, fragt ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl.
Gerstl weist darauf hin, dass die FPÖ 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Wladimir Putins abgeschlossen hat. Zahlreiche Aussagen führender FPÖ-Politiker relativieren die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg und verschieben die Schuld in Richtung der angegriffenen Ukraine und ihrer Unterstützer. Zudem zeigt eine wissenschaftliche Studie des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES): 97,2 Prozent der festgestellten Zustimmungen zu untersuchten russischen Desinformationsnarrativen im Nationalrat stammen von der FPÖ.
„Herr Kickl, stehen Sie doch wenigstens zu Ihrer Russlandpolitik, statt sich ständig in die Opferrolle zu begeben! Wer immer wieder Narrative des Kremls verbreitet, muss sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er damit tatsächlich unterstützt. Ein gewonnener Rechtsstreit über eine einzelne falsche Behauptung ist noch lange kein Freispruch für die Russlandpolitik Ihrer Partei!“, schließt Gerstl ab.
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