• 21.11.2026, 16:27:33
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Lopatka/Winzig zum EU-Budget: Kosmetische Korrekturen reichen nicht aus

Vorschlag von EU-Ratspräsident Costa reduziert den Vorschlag Irlands nur minimal / Müssen jetzt mit richtigem Fokus effektiv kürzen

Brüssel (OTS) - 

„Der neue Vorschlag für das EU-Langzeitbudget für 2028 bis 2034 von EU-Ratspräsident Costa reduziert die glatt abgelehnte Vorlage des EU-Vorsitzlandes Irland vom Oktober nur minimal. Das ist bei weitem nicht ausreichend, mit rein kosmetischen Korrekturen kommen wir in den Verhandlungen nicht weiter“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig zum heutigen Vorschlag des EU-Ratspräsidenten für eine neue Verhandlungsgrundlage für die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: „Es bleibt dabei: In Zeiten dringend notwendiger Budgetsanierung bei Gemeinden, Bundesländern und Mitgliedstaaten ist eine Erhöhung des EU-Budgets um rund die Hälfte nicht darstellbar. Es liegt jetzt an den EU-Staats- und Regierungschefs, Costas Vorschlag mit dem richtigen Fokus effektiv zu kürzen und zu gemeinsamen Konturen eines machbaren und wirksamen EU-Budgets zu finden, die auch mit der angespannten Haushaltslage in großen Mitgliedstaaten wie Frankreich vereinbar sind. Wichtig ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Absicherung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.“

Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU nicht mit neuen Belastungen weiter schwächen. Neue Abgaben und Steuern sind nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müssen wir uns noch weit deutlicher auf EU-Budgetposten konzentrieren, die einen klar erkennbaren europäischen Mehrwert garantieren. Mit diesem Ziel müssen wir alle Bereiche des EU-Budgets noch gründlicher durchleuchten und doppelte Strukturen und Überlappungen von Programmen und Fördertöpfen bereinigen. Vor allem brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovation.“

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