• 22.11.2026, 10:02:32
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FPÖ-Hafenecker: Tiroler Staatsschutz will in „flachem Brett“ einen verbotenen Gruß erkannt haben

Die Staatsanwaltschaft winkt ab, der Spott bleibt bei Karners Verfassungsschützern

Wien (OTS) - 

Herbert Kickl hat die Lage der Wirtschaft mit der Hand als „flaches Brett“ beschrieben. Das Landesamt für Staatsschutz Tirol hat diese Geste als Verdachtsfall nach dem Verbotsgesetz an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das umgehend zurückgewiesen.

„Ich bin ehrlich gesagt sprachlos. Ein Verfassungsschützer sieht eine flache Hand und denkt sofort an 1938. Man fragt sich, was dort passiert, wenn man sich heutzutage bei einer Rede ein Taxi heranwinkt oder im Wirtshaus signalisiert, dass man zahlen möchte. Da ist es wohl einem ÖVP-Polizisten gehörig durchgegangen. Solche Gags sind nicht einmal den Schreibern von ,Kottan ermittelt‘ eingefallen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker staunend.

Der Fall geht auf die Rede Kickls am 12. September 2026 in Innsbruck zurück: Kickl sprach dort über die „katastrophale Lage der Wirtschaft“ und zeigte mit einer Handbewegung, wie flach es um sie steht. Laut Anmerkung des Sachbearbeiters im Landesamt soll das einem „Römischen Gruß“ „ähneln“. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat dafür nur einen Satz übrig: Das Verhalten lasse „bei verständiger Betrachtung bereits in objektiver Hinsicht“ keine Straftat erkennen (GZ 33 St 240/26g). „Bei verständiger Betrachtung. Genau die hat man im Landesamt offenbar nicht vorrätig gehabt“, so Hafenecker.

„Ich empfehle dem Innenministerium, seinen Beamten eine Liste erlaubter Handbewegungen auszuhändigen. Damit wäre zumindest geklärt, wie ein FPÖ-Politiker die Wirtschaftsbilanz von ÖVP-Kanzler Stocker künftig darstellen darf, ohne dass der Staatsschutz ausrücken muss. Ein Brett ist nun einmal flach- das ist Physik und kein Delikt“, so Hafenecker.

Politisch zuständig ist ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. „Ich hätte gedacht, der Staatsschutz hat in Zeiten islamistischer Gefährder anderes zu tun, als Kickl-Reden in Zeitlupe abzuspielen. Wir werden per Anfrage klären, wie viele Beamtenstunden in diese Hand-Analyse geflossen sind“, so Hafenecker.

„Die Wirtschaft ist ein flaches Brett, und das Niveau dieser Anzeige ist es auch. Wenn das die Speerspitze der Extremismusbekämpfung ist, dann gute Nacht, Herr Karner“, so Hafenecker abschließend.

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