• 22.11.2026, 17:41:32
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FPÖ – Hammerl: „Nach Scheitern der COP31 muss Regierung ihr Klimagesetz stoppen, statt Österreichs Industriesterben weiter zu befeuern!“

Die Ergebnisse der COP31 zeigen die Kluft zu China, Indien und den USA, dennoch hält die Regierung am Klimaziel 2040 mit bis zu 178,7 Milliarden Euro Zusatzkosten fest

Wien (OTS) - 

„Das Scheitern der Weltklimakonferenz COP31 muss für die österreichische Bundesregierung ein Weckruf sein. Während die großen Wirtschaftsräume der Welt ihre Industrie und ihre wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellen, will unsere Regierung mit ihrem geplanten Klimagesetz einen österreichischen Sonderweg zur Klimaneutralität 2040 gesetzlich festschreiben. Sie muss endlich die Augen öffnen und eingestehen, dass sie damit das stattfindende Industriesterben in Österreich weiter stark befeuert. Laut IHS-Studie wären für dieses Klimaziel bis zu 178,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten notwendig“, erklärte heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Während die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren will, strebt China bis 2035 lediglich eine Senkung um sieben bis zehn Prozent gegenüber seinem Emissionshöchststand an. Indien lässt mit seinen Klimazielen weiterhin steigende Gesamtemissionen zu, die USA sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen.

„Unsere Unternehmen müssen auf denselben Weltmärkten konkurrieren, bezahlen laut Internationaler Energieagentur aber rund doppelt so hohe Strompreise und etwa acht Mal so hohe Gaspreise wie ihre Konkurrenten in den USA und über 50 Prozent mehr als in China. Und ausgerechnet in dieser Situation will die Bundesregierung einen klimapolitischen Sonderweg einschlagen, der zusätzliche Kosten von bis zu 178,7 Milliarden Euro erfordert. Wer unter solchen Bedingungen immer neue Belastungen beschließt, ist für die Abwanderung unserer Industrie und zehntausende verlorene Arbeitsplätze verantwortlich“, kritisierte Hammerl.

Die Folgen seien in Österreich längst sichtbar. Seit 2023 seien rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Bereits jedes vierte Industrieunternehmen beabsichtigt laut WKO-Industrieradar in den nächsten beiden Jahren zumindest Teile seines Unternehmens ins Ausland abzusiedeln.

„Dem Klima ist nicht geholfen, wenn unsere Industrie abwandert und wir ihre Produkte anschließend importieren. Wir verlieren Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand, während die Emissionen anderswo entstehen. Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus den Ergebnissen der COP31 ziehen, ihr geplantes Klimagesetz stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts wieder in den Mittelpunkt stellen. Österreich braucht international vergleichbare Rahmenbedingungen und keinen milliardenschweren Alleingang, der unsere Industrie weiter schwächt“, so Hammerl abschließend.

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