Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK)

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Königsberger-Ludwig: „Beim Streaming gilt das gleiche Rücktrittsrecht wie beim Online-Kauf" – EuGH stärkt Konsument:innenrechte

Europäischer Gerichtshof gibt VKI-Klage im Auftrag des BMASGPK gegen Sky Österreich Recht – 14-tägiges Rücktrittsrecht gilt auch nach Streaming-Beginn

  • 09.07.2026, 11:05:33
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Nationalrat beschließt Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

Königsberger-Ludwig: „Produkte, die aussehen wie Süßigkeiten, aber gefährliche psychoaktive Substanzen enthalten, gehören nicht ins Regal und schon gar nicht in Kinderhände.“

  • 07.07.2026, 18:57:02
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Nationalrat beschließt Novelle zum Tabak- und Nichtraucher:innenschutzgesetz

Königsberger-Ludwig: „Wir verbieten Einweg-E-Zigaretten und schaffen klare Regeln für neue Nikotinprodukte – Jugendschutz muss mit der Realität am Markt Schritt halten.“

  • 07.07.2026, 18:04:32
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Nationalrat beschließt Zahnärztequalitätssicherungsgesetz 2026

Königsberger-Ludwig: „Ein modernes Gesundheitssystem braucht verlässliche Daten, klare Qualitätsstandards und digitale Abläufe, die Patientinnen und Patienten entlasten.“

  • 07.07.2026, 17:27:33
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Novelle zu Ärztegesetz und Suchtmittelgesetz beschlossen: Basisausbildung für Ärzte wird verkürzt, Substitutions-Regelung fortgesetzt

Königsberger-Ludwig: „: „Wir vereinfachen die Verwaltung und sorgen dafür, dass junge Ärzt:innen schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“

  • 07.07.2026, 17:25:32
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